Die direkte Demokratie als Regierungselement in Zeiten des Rechtspopulismus (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Pädagogische Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundestagswahlen von 2017 setzen mit einer Beteiligungsrate von 76,2% dem Abwärtstrend vorheriger Jahre entgegen. Obwohl eine Vielzahl an Bürgern ihr Wahlrecht genutzt hat, und sich somit ein Großteil des Volkswillens vertreten sieht, gilt diese Wahl, als Erschütterung der Demokratie. Mit 94 von 709 möglichen Sitzen im Bundestag, bildet die AfD nun die drittstärkste Kraft. Das unter der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Populismusbarometer 2018 stellt das Problem treffend dar: "[...]in Deutschland hat mit der Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine rechtspopulistische Partei ihre Arbeit im Deutschen Bundestag aufgenommen." Es sitzt demnach eine Partei im deutschen Bundestag, die sich offenkundig gegen Minderheiten ausspricht. Doch der Aufstieg rechtspopulistischer Politiker und Parteien ist ein Trend, der nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch europaweit und global zu beobachten ist.

Dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität nach zu urteilen, spricht ein hohes Partizipationsniveau für die Qualität eines demokratischen Regierungssystems. Zudem hebt das Prinzip der Volkssouveränität für Demokratien hervor, dass das Volk politische Entscheidungen legitimiert, indem es seine eigenen Interessen vertritt. In Demokratien gilt es, alle Interessen aus ihren pluralistischen Gesellschaften, im politischen System wiederzugeben, ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse. An dieser Stelle sollen zwei weitere Beispiele das Problem konkretisieren. In der Schweiz kam es 2009 zu einer Volksabstimmung über das Minarettverbot. Offensichtlich handelt es sich bei dem Verbot des Minarettenbaus, um eine Thematik, die eine Minderheit in der Schweiz betrifft. Trotzdem sprachen sich 57,5% der Abstimmungsbeteiligten für das Verbot aus. Hier wurde eine Thematik, die eine religiöse Minderheit in der Schweiz betrifft, dem Votum des gesamten Volkes ausgesetzt. Als Gegenbeispiel soll die Präsidentschaftswahl in den USA von 2016 gelten. In der Wahl, um das Amt des Präsidenten, erzielte Donald Trump "[...] fast drei Millionen