Die einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen (ePub)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,4, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Karlsruhe, früher: Berufsakademie Karlsruhe (Steuern und Prüfungswesen), Sprache: Deutsch, Abstract: Auf Grund der demographischen Entwicklung in Deutschland wird die
Beraterschaft mit einem erhöhten Beratungsbedarf auf den Gebieten der Erb- und
Schenkungssteuern zu rechnen haben. Viele der älteren Generationen werden in
ihre Planung auch die Übertragung ihres Vermögens im Zuge der
vorweggenommenen Erbfolge einbeziehen. Natürlich wollen sie dabei nicht auf
ihren Lebensstandard verzichten. Ein probates Mittel, diese Ziele zu verbinden,
stellt die Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Bezüge dar.
Die einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im
Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen hat eine weitreichende
Tradition. Die über 100-jährige Geschichte war von vielen Rechtsprechungen
geprägt.1 Allein in den letzten Jahren gab es etliche FG- und BHF-Entscheidungen
zu diesem Thema.
Gerade in Bezug auf die Planung des Übertrages von eigenem Vermögen
verlangen die Steuerpflichtigen eine gewisse Rechtssicherheit und Klarheit.
Diesem Anspruch werden der Gesetzgeber und die Rechtsprechung in keiner
Weise gerecht. Zwar wurde mit dem BMF-Schreiben vom 23.12.1996 - dem sog.
Renten-Erlass - die steuerliche Behandlung von Vermögensübertragung gegen
wiederkehrende Leistungen konkretisiert.2 Doch relativierte sich die erhoffte
Rechtssicherheit durch weitere BHF-Urteile, die Teilen des Erlasses widersprachen.
Auch die Nachbesserungen durch den sog. 2. Renten-Erlass vom
26.08.2002 stießen in der Literatur auf Kritik und sind durch weitere Urteile
wieder überholt.3
[...]

1 Vgl. Spiegelberger: "Der Sonderausgabenabzug privater ..."; S. 1074.
2 BMF v. 23.12.1996, IV B 3 - S. 2257.
3 BMF v. 26.08.2002, IV C 3 - S. 2255.