Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln im Wahlrecht (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 14 Punkte, Universität Regensburg, Veranstaltung: Seminar im Öffentlichen Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Sperrklauseln stellen ein gängiges Instrument dar, um kleineren Parteien den Zugang zu verschiedenen Volksvertretungen zu verwehren. So normiert § 6 Abs. 3 BWahlG auf Bundesebene eine 5%-Sperrklausel für den Einzug von Parteien in den Deutschen Bundestag, desweiteren besteht eine Hürde von drei Prozent auf Kommunalebene für die Bezirks(verordneten)versammlungen in Berlin und Hamburg. Auch auf europäischer Ebene gab und gibt es Versuche, Sperrklauseln für die Wahl zum Europäischen Parlament einzuführen.

Dass Sperrklauseln ein höchst kontroverses Streitthema darstellen, zeigt sich anhand der zahlreichen und sich stets verändernden höchstrichterlichen Rechtsprechungen sowie der sich darauf beziehenden unzähligen und oft missbilligenden Stimmen in der Literatur.

In dieser Seminararbeit werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten der einzelnen Sperrklauseln herausgearbeitet, indem diese auf Bundes-, Kommunal- und europäischer Ebene mithilfe einschlägiger Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen und kritischer Ansichten aus dem Schrifttum eingehender beleuchtet und dargestellt werden.