Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland (PDF)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diplomarbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der Terrorismusbekämpfung. Dieses Thema ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen und der
zahlreichen Reaktionen des Gesetzgebers von großer Aktualität.

Der Verfasser nähert sich seinem Thema mit einer Definition von "Terrorismus" und einer Beleuchtung der
verfassungsrechtlichen Grundlagen. Anschließend ordnet er das Thema historisch ein, indem er den
Linksterrorismus seit dem Ende der 1960er Jahre und den islamistischen Terrorismus seit 2001 näher
untersucht und beide Terrorismusausprägungen vergleicht. Im Hauptteil der Arbeit geht er dann auf die
einzelnen Gesetzgebungselemente ein, beginnend mit den Maßnahmen gegen den Linksterrorismus Ende der
1960er Jahre. Danach folgen die gesetzgeberischen Maßnahmen seit 2001, so die Ausweitung der Ermittlungs und Eingriffsmöglichkeiten, die Ausweitung der Maßnahmen zu Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen, die Maßnahmen im Bereich von Datenspeicherung, Datenerhebung und Datenaustausch sowie die Verschärfungen im Ausländerrecht.

Im Anschluss vergleicht der Verfasser die gesetzgeberischen Maßnahmen beider Zeitabschnitte. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Untersuchung zur Meinung und Einstellung der Bevölkerung zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in beiden Zeitabschnitten, die Darstellung der Positionen der Parteien zum Thema sowie eine Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den jeweiligen Maßnahmen des Gesetzgebers. Der Verfasser kommt zu dem Fazit, dass dem Gesetzgeber zur Zeit des Linksterrorismus von den Akteuren der Öffentlichkeit mehr Spielraum für Terrorbekämpfungsmaßnahmen eingeräumt wurde als in der Phase des islamistischen Terrorismus. Auch das Bundesverfassungsgericht greife seit 2001 stärker begrenzend ein als dies in der Phase des Linksterrorismus der Fall war.

Die Arbeit ist sehr gut gelungen, sie stellt den Sachstand umfassend dar und setzt sich außerdem intensiv mit
der auf diesem Feld vorhandenen Literatur auseinander. Aufbau und Methodik sind im Hinblick auf die
Fragestellung der Arbeit überzeugend gewählt. Die Arbeit überzeugt auch durch ihre professionelle Formulierung und die daraus resultierende gute Lesbarkeit. Sehr interessant sind die Ergebnisse aus der Gegenüberstellung der beiden Phasen, die in dieser Deutlichkeit durchaus Originalität beanspruchen können.