Die Euro-Mediterrane Partnerschaft - gute Konzeption, schlechte Implementierung? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Technische Universität Darmstadt (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Seminar "EU als externer Demokratisierer", Sprache: Deutsch, Abstract: Während die europäischen Außenbeziehungen zu den Mittelmeer-Drittländern (MDL) bis Mitte der 90er Jahre stets im Schatten der oft historisch gewachsenen und vorwiegend ökonomisch motivierten bilateralen Beziehungen einiger Mitgliedsstaaten standen, änderte sich dies mit Begründung der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) 1995 in Barcelona schlagartig. Eine Neugestaltung der EU-Mittelmeerpolitik war aufgrund der als bedrohlich wahrgenommenen Destabilisierung des südlichen Mittelmeerraums, die sich u.a. in der Ausbreitung militant-islamistischer Bewegungen, sowie der Zunahme von Drogenhandel, organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus offenbarte, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts notwendig geworden (Jünemann 2000:65). Die EMP bot hierzu einen Lösungsansatz, der statt auf Konfrontation auf partnerschaftliche Kooperation setzte. In ihr wurden drei eng miteinander verwobene Körbe verankert, eine Politische und Sicherheitspartnerschaft (Korb 1), eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft (Korb 2), die im wesentlichen die Errichtung einer Freihandelszone bis 2010 vorsah und eine Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich (Korb 3) (Philippart 2003:201). Als normative Ziele aller drei Körbe galten die Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region.
Den substanziellen Kern der EMP bilden die pluri-bilateralen Euro-Med-Assoziationsabkommen, die zwischen der europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten auf der einen und jeweils einem MDL auf der anderen Seite abgeschlossen werden und die zusammengenommen bis 2010 besagte euro-mediterrane Freihandelszone begründen sollen. Finanziert wird die EMP über das MEDA-Programm, dessen Budget unter den MDL aufgeteilt wird. Von besonderer Bedeutung ist dabei die politische Konditionalisierung, die in Form einer Suspensionsklausel in den Assoziationsabkommen enthalten ist und die Summe der jedem MDL zugeteilten MEDA-Mittel unter anderem von den Fortschritten im politischen Reformprozess abhängig machen kann. Bei groben Verstößen gegen die demokratischen Spielregeln oder bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kann die Union auf diese Weise die MEDA-Mittel für den betreffenden Staat verringern oder sogar komplett aussetzen (Jünemann 2001:43).