Die Europäisierung der Migrationspolitik und die Antwort der deutschen Asylpolitik (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Bremen (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Asylpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Vor 20 Jahren endete die Debatte um das Grundrecht auf Asyl mit der Verabschiedung des sogenannten "Asylkompromisses" durch die CDU, die FDP und die SPD. Auslöser dieser politischen Entscheidung war die wachsende Asylbewerberzahl, die 1992 auf über 400.000 anstieg und die im Vergleich dazu sehr geringe Anzahl der anerkannten Asylanträge. Die Reaktion darüber war die Verschärfung des Asylrechtes im Grundgesetz.

Einen Antrag auf Asyl konnte nur noch stellen, wer bei seiner Einreise in die BRD über keinen sicheren Staat gereist ist. Da alle unmittelbaren Nachbarstaaten der BRD als "Sichere Staaten" klassifiziert wurden, bedeutete dies de facto, dass Asylsuchenden, die über den Landweg eingereist sind, die Berechtigung fehlt einen Asylantrag zu stellen. Dementsprechend ist die Zahl der Asylbewerber seither zurückgegangen und erreichte 2008 einen historischen Tiefstand mit 20.817 Asylanträgen.

Um die Auswirkungen von EU-Regulationen auf die Bundesrepublik zu analysieren, soll das Konzept des "Misfits" von Tanja Börzel und Thomas Risse herangezogen werden. Dieses Modell beschäftigt sich mit der Europäisierung aus der "top down" Perspektive und untersucht den "impact of Europeanization" auf die nationalstaatliche Ebene und fokussiert daher auf die Effekte der Europäisierung anstelle auf den Prozess selbst.

Im folgenden Kapitel wird zunächst die Grundidee der Theorien um die Europäisierung umrissen, um anschließend das in dieser Arbeit als Analysewerkzeug verwendete Mis-fit-Konzept von Tanja Börzel und Thomas Risse zu erschließen. Darauf aufbauend be-schäftigt sich das dritte Kapitel mit dem historischen Kontext der deutschen Asylpolitik. Hier sollen die für das Konzept von Börzel und Risse wesentlichen Faktoren, die inner-staatlichen Wandel durch die supranationale Ebene herbeiführen können, identifiziert werden. "Innerstaatlicher Wandel" bezieht sich in dieser Arbeit auf Veränderungen der politisch inhaltlichen Ebene, aber auch auf Veränderungen der Präferenzen der ent-scheidenden nationalen Akteure. Um die Auswirkungen der Europäisierung auf Deutschland zu analysieren, werden anschließend die wichtigsten Veränderungen, die sich auf die Migrations- und Asylpolitik beziehen, auf institutioneller, prozessualer und inhaltlicher Ebene aufgezeigt und untersucht.