Die Europäisierung der StPO (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 12,2, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die europäischen Maßnahmen im Bereich der Beschuldigten- und Opferrechte auf Grundlage des Artikels 82 II AEUV auf deren Auswirkungen im deutschen Strafverfahrensrecht. Dabei wird das zweistufige Gesetzgebungsverfahren kritisch gewürdigt.

Die Verhaftung von Carles Puigdemont durch die deutsche Bundespolizei erhitzte bundesweit die Gemüter. Während man sich mit dem Thema am OLG Schleswig mit gewohnt juristischer Sachlichkeit befasste, vollzog sich in Berlin eine lebhafte politische Debatte. Es wurden Befürchtungen laut man könne zu "einem Gehilfen in einem spanischen Schauprozess werden". Von Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit eines spanischen Strafverfahrens schien dabei jede Spur zu fehlen. Solche Auffassung überraschen in Anbetracht der Tatsache, dass Spanien nicht nur die MRK ratifiziert hat, sondern auch ein Mitglied der Europäischen Union ist. Letztere hat dabei in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen getroffen um, die Bürgerrechte im nationalen Strafverfahren auszuweiten. Auch die StPO war den europäischen Bemühungen gegenüber keinesfalls immanent. Dieser europäische Einfluss auf das deutsche Strafverfahrensrecht wurde dabei von einigen als Gefahr, von vielen jedoch auch als eine Chance wahrgenommen.

Der folgende Beitrag setzt es sich zum Ziel das Phänomen der Europäisierung der StPO zu beleuchten und hierzu selbst Stellung zu beziehen. Dabei werden zunächst die europarechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt, die eine "Europäisierung der StPO" erst ermöglicht haben. Sodann werden die Befürchtungen dargestellt, die zu Beginn des Europäisierungsvorgangs geäußert wurden. In einer Bestandsaufnahme werden die wichtigsten Normen skizziert, die auf den europäischen Einfluss hin eine Novellierung erfahren haben. Anhand dessen wird untersucht, inwieweit sich die zu Beginn geäußerten Bedenken bewahrheitet haben. Zum Abschluss der Untersuchung soll eine kritische Gesamtbetrachtung getroffen, sowie ein Ausblick hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung gewagt werden.