Die Europäisierung des Kartell- und Lauterkeitsrechts (PDF)

Es sind spannende Zeiten für das Wettbewerbsrecht: Das UWG in Deutschland und Österreich musste an die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angepasst werden, im Kartellrecht soll das private enforcemen gefördert werden. Diese Reformen und Tendenzen gehen von Europa aus. Die Autoren untersuchen ihre konkreten Vorgaben sowie die Auswirkungen auf die deutsche und die österreichische Rechtsordnung. Zunächst zeigt ein Beitrag die Entwicklungslinien im europäischen Kartellrecht auf. Anschließend beleuchten drei Beiträge Schadensersatzansprüche im Kartellrecht aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Dabei werden die europäischen Vorhaben vorgestellt und untersucht, inwieweit das deutsche und österreichische Recht Schadensersatzklagen im Kartellrecht bereits de lege lata zulassen. In diesem Zusammenhang wird ein besonderes Augenmerk auf die Sicht der Praxis sowie auf die Notwendigkeit kollektiver Rechtsdurchsetzungsmechanismen gelegt. Daran anschließend untersuchen Beiträge das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Kartellrecht sowie die Europäisierung des Lauterkeitsrechts durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Deren Umsetzung hat in Deutschland zur UWG-Reform 2008, in Österreich zur UWG-Novelle 2007 geführt. Es wird analysiert, inwieweit dem Gesetzgeber die Einbettung der europäischen Vorgaben in das nationale Recht gelungen ist. Schließlich geht ein weiterer Beitrag der Frage nach, ob ein Gewinnabschöpfungsanspruch im Wettbewerbsrecht eine erfolgsversprechende Variante des private enforcements darstellt.