Die Eurorettung im Spannungsfeld von Souveränität, Supranationalität und Demokratie. Der EZB-rechtliche Handlungsrahmen und die Kompetenzgrenzen (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich VWL - Geldtheorie, Geldpolitik, Note: 1,3, Justus-Liebig-Universität Gießen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diskussionen über die Zulässigkeit der Stabilisierungsmaßnahmen sorgen seit einer längeren Zeit für Diskussionen sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene. Denn um das vorrangige Ziel der Europäischen Union, die Gewährung der Preisstabilität, zu verfolgen, wurden zu Zeiten der Eurokrise drastische Maßnahmen durchgeführt.

Im Rahmen dieser Arbeit wird versucht zu klären, ob die geldpolitischen Operationen notwendig waren um die Erhaltung der EU als Ganzes zu sichern oder ob es sich hierbei um eine Umstrukturierung der Verantwor-tung für die Schulden handelt.

Die Bewältigung der Krise war eine neue komplexe Aufgabe der EZB. Es war zweifellos, dass in solch einem Fall die konventionellen Maßnahmen zu Wahrung des Transmissionsmechanismus und damit der ganzen europäischen Ökonomie, nicht genügen würden.

Jedoch stellte die unbegrenzte Haftung der Schulden von den betroffenen Mitgliedsstaaten eine mögliche Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank dar. Denn die Stabilisierungsmaßnahmen standen mit anderen Leitlinien, wie mit dem Verbot von Staatsfinanzierungen, im rechtlichen Konflikt. Des Weiteren war ist nicht deutlich, ob die EZB im Sinne des Primärzieles handelt oder, ob es ihre Zuständigkeit übersteigt und es sich um ein Eindringen in die Wirtschaftspolitik handelt. Der Kerngedanke und die Motivation zu Schaffung der Europäischen Union, waren die Bildung einer stabilen Einheit von Staaten und ein daraus resultierender Zusammenhalt. Ob diese Ideologie die rechtliche Grundlage für die Staatsfinanzierung von verschuldeten Saaten bildet, ist fraglich.