Die Fraktion als Machtfaktor (ePub)

Hand. Als man schließlich zur Wahl des vorläufigen Fraktionsvorstands für die nächsten Wochen schritt, war es selbstverständlich, daß die Fraktion Adenauer einstimmig zum Vorsitzenden wählte. Jedermann wußte schon oder ahnte es zumindest, daß sich Adenauer mit der für ihn charakteristischen Mischung von Zielklarheit und taktischer Raffinesse bereits auf dem Weg befand, der erste Bundeskanzler zu werden. Grundlegende Richtungsentscheidungen zur »kleinen Koalition« mit FDP und Deutscher Partei waren in vorhergehenden Besprechungen Adenauers mit maßgeblichen Gruppierungen und Einzelpersonen bereits getroffen. Doch zeigte sich Adenauer sorgsam bedacht, der erstmals versammelten Fraktion noch vor Eintreten in die Beratungen zu versichern, »daß die Fraktion allein das Recht hat, über die Regierungsbildung zu entscheiden, und daß deswegen der Fraktion nicht vorgegriffen werden durfte.« Allerdings setzte er im gleichen Atemzug einschränkend hinzu, »daß keine parlamentarische Fraktion ein Wesen ist, das völlig für sich besteht, sondern jede Fraktion irgendeines Parlamentes muß die engste Fühlung halten mit ihrer Partei.« Aber es seien ja nur »Vorbesprechungen« geführt worden. Wie gewichtig diese waren, zeigte sich allerdings im Fortgang der Diskussion. An einem kritischen Punkt der Beratungen, als Zweifel am Goodwill der FDP aufkamen, ließ Adenauer die Katze aus dem Sack. Der FDP-Vorsitzende Blücher habe ihm gegenüber zugestimmt, die CDU solle den Kanzler, den Wirtschaftsminister, den Finanzminister, den Bundesminister des Innern und einen Arbeitsminister aus den Reihen der christlichen Arbeitnehmerschaft stellen. Nachdem er das kundgetan hatte, fuhr er mit kaum verhülltem Zynismus fort: »Ich habe weiter dem Herrn Blücher gesagt, daß das Ahlener Programm und die Düsseldorfer Leitsätze die Grundlagen unserer Politik seien (Zurufe: Wunderbar!). Eine notarielle Urkunde kann man aber beim besten Willen nicht machen, wenn man eine Koalition schließt«. Es gebe freilich seitens der FDP eine wichtige Forderung, die noch vor Bildung der Bundesregierung erfüllt werden müsse: Theodor Heuss solle zum Bundespräsidenten gewählt werden. Selten danach hatte die erstmals zusammentretende, aus drei Besatzungszonen und elf Ländern kommende, bunt zusammengewürfelte CDU/CSU-Fraktion so weitreichende Grundsatzentscheidungen zu treffen, die den Kurs der Bundesrepublik auf lange Zeit hinaus bestimmen sollten: faktische Akzeptanz Adenauers als Kandidat für das Bundeskanzleramt und Beauftragung des Fraktionsvorstands, über eine kleine Koalition im Zeichen der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards zu verhandeln, wobei an der Wahl von Theodor Heuss zum Bundespräsidenten kein Weg vorbeiführen würde, dies trotz gravierender kulturpolitischer Gegensätze zu den Freien Demokraten. Ein gleichfalls historischer Vorgang hatte sich gleich zu Beginn dieser denkwürdigen Sitzung vollzogen. Nach gutem altem parlamentarischem Brauch, an dem bis zum heutigen Tag festgehalten wird, wurden zuerst die Namen aller Fraktionsmitglieder aufgerufen. Dann aber erteilte Adenauer dem bayerischen Staatsrat Fritz Schäffer das Wort. Schäffer, aus dem wenig später der mächtige Bundesfinanzminister der Jahre 1949 bis 1957 werden sollte, erklärte jetzt vor versammelter Fraktion: »Die Abgeordneten, die auf den Namen der bayerischen Landespartei CSU gewählt sind, haben sich in einer Vorbesprechung darauf geeinigt, Ihnen vorzuschlagen, daß sie als Mitglieder der vereinigten Fraktion CDU/CSU von Ihnen anerkannt werden und an dieser Beratung teilnehmen wollen, damit wir in der Lage sind, dem Büro des Bundestages mitzuteilen, daß die CDU/CSU mit 139 Mitgliedern die stärkste Fraktion ist.« Zugleich bat er darum, »daß wir eine bayerische Landesgruppe in Ihrem Kreise bil Beifall nahm Adenauer diese Erklärung entgegen. Damit war jene trotz mancher Erschütterungen bis zum heutigen Tag andauernde Fraktionsgemeinschaft begründet, die im Kreis der Bundestagsfraktionen ein Alleinstellungsmerkmal der CDU/CSU-Fraktion darstellt - »ein parlamentarisches Unikum«, um mit Günter Buchstab zu sprechen. Man muß allerdings hinzufügen, daß bereits im Frankfurter Wirtschaftsrat der Jahre 1947 bis 1949 und 1948/49 im Parlamentarischen Rat eine lockere Fraktionsgemeinschaft existiert hatte. Die tiefgreifenden Gegensätze zwischen der CDU und der prononciert föderalistischen CSU standen einer vertieften Zusammenarbeit allerdings im Wege. Daß die CSU auch in der gemeinsamen Bundestagsfraktion einen eigenwilligen Kurs zu steuern gedachte, wurde alsbald deutlich. Ihre Sprecher brachten denn auch unüberhörbar deutlich zum Ausdruck, Voraussetzung der Fraktionsgemeinschaft sei die Absage an das Konzept einer Großen Koalition mit der SPD. Zwei Wochen später, am 15. September 1949, wurde Adenauer zum Bundeskanzler gewählt. Künftig stand er der Fraktion als Chef der Exekutive gegenüber, doch zugleich blieb er weiterhin deren gewichtigstes Mitglied, dies zusammen mit den meisten der von CDU/CSU gestellten Minister. Die personelle Verzahnung von Kabinett und stärkster Fraktion war also von Anfang an eine Grundtatsache des erneuerten parlamentarischen Regierungssystems.