Die Haftung des Arbeitsgebers bei gezillmerten Tarifen in der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Das von Dr. August Zillmer (1831 - 1893) entwickelte, versicherungsmathematische Verfahren zur Behandlung der Abschlusskosten bei der Lebens-/Rentenversicherung wird zunehmend kritisiert. Bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) steht im Vordergrund der Verdacht, dass die Methode mit der Wertgleichheit der umgewandelten Entgeltansprüche nicht im Einklang steht.
Auf Grund der aktuellen Rechtsprechung zur Zillmerung drohen den deutschen Unternehmen Milliardenklagen, die sich über lange Zeit erstrecken können. Für einen Arbeitgeber ist es sehr wichtig zu wissen, ob und in welcher Höhe er persönlich für die Versorgungsansprüche seiner Arbeitnehmer einzustehen hat. Kennt er sein Haftungsrisiko, so wird er sich fragen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, das Risiko zu verringern oder gar auszuschalten.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Problematik der gezillmerten Tarife bei der bAV durch Entgeltumwandlung sowie den durch die Versicherungsvertragsgesetz-Reform (VVG-Reform) entstandenen Konsequenzen und versucht, die sich ergebenden arbeitsrechtlichen Haftungsrisiken aufzudecken. Zu Beginn soll erörtert werden, was bAV ist, wie der Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers geregelt ist und welche Zusagearten es gibt. Diese Grundlagen bilden die Ausgangspunkte für die sich ergebenden Haftungsfragen.
Ausgehend vom Aufbau der Versicherungsprämie soll danach geklärt werden, was Zillmerung bedeutet und welche Folgen sie bei der Berechnung eines Rückkaufswertes und bei der Beitragsfreistellung eines Vertrages hat. Dadurch ergeben sich die Kernprobleme der Zillmerung mit nachteiligen Auswirkungen für den Arbeitnehmer als Versorgungsgläubiger.
Auslöser für die Diskussion um die Zillmerung waren mehrere Gerichtsurteile, wobei die beiden Wichtigsten im Anschluss an die Reflektion der VVG-Reform dargelegt und untersucht werden sollen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1.Einleitung1
2.Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung2
2.1Legaldefinition ¿Betriebliche Altersversorgung¿2
2.2Versorgungsschuldner2
2.3Versorgungsgläubiger3
2.3.1Arbeitnehmer (Legaldefinition)3
2.3.2Nichtarbeitnehmer3
2.4Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 1a BetrAVG4
2.5Begründung betrieblicher Versorgungsansprüche5
2.5.1Leistungszusage (§ 1 Abs. 1 BetrAVG)7
2.5.2Beitragsorientierte Leistungszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG)7
2.5.3Beitragszusage mit Mindestleistung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 [...]