Die Integration einer europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Inwieweit haben die EU-Staaten hinsichtlich ihrer nationalstaatlichen Souveränität Einschränkungen zu verzeichnen? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände, Note: 2,1, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Europäische Integration, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach Abschluß der Verhandlungen von Maastricht stand mit Beginn des Jahres 1992 Europa an der Schwelle zu einer neuen Qualität der Beziehungen der Staaten untereinander. Das sollte auch seinen Niederschlag in einer intensivierten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden, die fortan als "zweite Säule" zwischen der bisherigen Europäischen Gemeinschaft (bestehend aus EGKS-Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EAG-Europäischer Atomgemeinschaft und EWG-Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, die zur Europäischen Union erweiterte Gemeinschaft mittragen soll.
Darüber hinaus sind Sicherheits- und Außenpolitik nahezu die schwierigsten Felder für eine Kooperation unter eigenständigen Nationen. Denn sie berühren direkt und unübersehbar die nationale Souveränität. Hier müssen spezielle historische Traditionen, länderspezifische Befindlichkeiten sowie die öffentliche Meinung in den Teilnehmerstaaten berücksichtigt werden.
Das größte Manko in der GASP besteht somit bis zum heutigen Tage in der fehlenden Bereitschaft der Staaten, nationale Hoheitsrechte an eine supranationale Institution innerhalb der EU abzugeben. Doch ist diese Diagnose augenscheinlich abhängig vom Standpunkt des jeweiligen Betrachters - die Nationalstaaten beispielsweise, die durch ihre Stimme im Rat die GASP in letzter Instanz dominieren, sind für eine weitergehende Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU-Ebene nur schwer zu gewinnen.
Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick der institutionellen Ausformungen der GASP bieten sowie deren Stärken und Schwächen benennen. Es wird die Frage behandelt, ob, und wenn ja, welche Einschränkungen ihrer Souveränität die Nationalstaaten trotz des weitgehend intergouvernementalen Charakters der GASP durch die Partizipation erfahren, und wie mit diesen umgegangen wird.
Einleitend wird ein historischer Rückblick über die Motive und die Entwicklung eines europäisch koordinierten Außenhandelns gegeben. Im Anschluß werden die wichtigsten Instrumente der GASP kurz erläutert und entscheidende Innovationen nach Maastricht und Amsterdam dargestellt. Im Hauptteil wird anhand des Beispiels der Gemeinsamen Aktion die völkerrechtliche Wirkungslosigkeit von Teilbereichen der GASP aufgezeigt und auf das europäische Mehrebenensystem, ein "System geteilter Souveränitäten", eingegangen.