Die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen (PDF)

Wie ist die westdeutsche Justiz mit den massenhaften Tötungsverbrechen umgegangen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft von Deutschen verübt wurden? Kann von einer gelungenen Ahndung der NS-Verbrechen oder von einem Fehlschlag der Verfolgungspraxis die Rede sein? Kerstin Freudiger geht in ihrer Analyse von einer ungleichen Behandlung der verschiedenen Gruppen von NS-Verbrechen und NS-Verbrechern bei vergleichbarem Sachverhalt aus. Sie weist dies anhand von Urteilen zu den vier Gruppen von Großverbrechen des Nationalsozialismus nach: dem Verbrechen der Vernichtung der europäischen Juden, der 'Euthanasie', des Vernichtungskrieges und der Justizverbrechen. Tendenziell wurden jene Verbrechenskomplexe von der westdeutschen Justiz nur begrenzt oder zum Teil gar nicht geahndet, an denen die bürgerlichen Führungsschichten wie die Ärzteschaft, die Justiz und die Wehrmacht beteiligt waren. In dem Maße, wie die Funktionseliten des NS-Staates in die westdeutsche Gesellschaft eingegliedert wurden, verschlechterten sich etwa ab 1948 die Bedingungen für die Ahndung der 'Euthanasie'-, Justiz- und Kriegsverbrechen. Bei der Verfolgung von Verbrechen an den europäischen Juden sind dagegen über den gesamten Zeitraum der Rechtsprechung stärkere Tendenzen zu einer Ahndung festzustellen. Hier neigten die Gerichte allerdings zu einer Teil-Exkulpation der Angeklagten über deren Einstufung als 'Mordgehilfen'. Diese Entwicklung kann nicht mit den gesetzlichen Grundlagen für die Ahndung von NS-Verbrechen erklärt werden - für die Tendenz zur partiellen oder vollständigen Exkulpation nationalsozialistischer Staatsverbrecher ist ganz wesentlich die Nachkriegsjustiz selbst verantwortlich.

Geboren 1971; 1990-95 Studium der Politikwissenschaft und Deutschen Sprachwissenschaft an der Universität Hannover; 1999 Promotion; 1999-2001 Wissenschaftliche Mitarbeiterin von Inge Wettig-Danielmeier, MdB; seit 2001 Referentin im Ministerbüro des Niedersächsischen Justizministeriums.