Die Kommunale Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland - Reformnotwendigkeit und Reformalternativen (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut), Veranstaltung: Hauptseminar: Kommunalpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Laut Grundgesetzartikel 28, Absatz 2 haben Gemeinden in der Bundesrepublik das Recht auf Selbstverwaltung. Ausdrückliche Erwähnung findet auch die finanzielle Unabhängigkeit, die durch das Hebesatzrecht auf eine wirtschaftsbezogene Steuerquelle gewährleistet werden soll.

Ausgehend von den Bestimmungen des Grundgesetzes hat sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Gemeindefinanzierung stark verändert. Im Zuge der Veränderungen im Steuersystem hin zu einem Verbundsystem, in das die meisten Steuern einbezogen werden, wurden die Kommunen in den staatlichen Steuerverbund aufgenommen.
Zu der zunehmenden finanziellen Abhängigkeit von übergeordneten staatlichen Ebenen kommt in den letzten Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden hinzu. In konjunkturellen Schwächephasen können sehr viele Gemeinden selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch schwerlich erfüllen. Wichtige Aufgaben der Kommunen, wie z. B. die Kulturpolitik, Jugendarbeit und der Infrastrukturausbau, werden aufgrund der Haushaltsmisere stark vernachlässigt.

Diese Arbeit will die derzeitige Diskussion über eine umfassende Gemeindefinanzreform aufgreifen. Nach einer Darstellung der derzeitigen kommunalen Finanzquellen im Hinblick auf ihre finanzielle Bedeutung und ihre Beeinflußbarkeit durch die Kommunen folgt eine Diskussion von Vorschlägen zur Reform der Gemeindefinanzen. Hierbei soll das Hauptaugenmerk auf die Gewerbesteuer als wichtigste beeinflußbare Steuerquelle gerichtet sein. Neben einer fiskalischen und wirtschaftspolitischen Blickrichtung soll ausdrücklich die Stärkung der Finanzautonomie der Kommunen als politischer Maßstab Schwerpunkt für die Beurteilung sein.

Abschließend wird vor dem Hintergrund des status quo und der daraus resultierenden finanziellen wie politischen Probleme ein Fazit gezogen.