Die Kostenelemente bei der Kalkulation von Gebühren nach §14 KAG (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1,5, Fachhochschule Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Hinblick auf eine gerechte Gebührenerhebung ist insbesondere die Beachtung des in §14 Abs.1 S.1 KAG niedergelegten Kostendeckungsgrundsatzes notwendig. Anders wie es der Name vermuten lässt, enthält dieser kein Kostendeckungsgebot im Sinne davon, dass die anfallenden Kosten über die Gebührenerhebung gedeckt werden sollen. Vielmehr enthält es ein Kostenüberschreitungsverbot, nach dem eine Gemeinde die Gebühren höchstens so bemessen darf, dass die Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung gedeckt werden. Da die Kalkulation aber im Vorhinein durchgeführt wird, ist dieses nach ständiger Rechtsprechung des VGH BW als Veranschlagungsmaxime zu verstehen und soll Anforderungen an das Ziel der Gebührenerhebung stellen. Das Verbot soll zum einen den Gebührenpflichtigen vor der willkürlichen Festlegung von Gebührensätzen durch Schaffung einer Gebührenobergrenze bewahren und zum anderen der Gemeinde über die Gebühren keine andere Ertragsmöglichkeit für den Haushalt eröffnen. Eine Gebührensatzung ist rechtlich angreifbar, wenn sie auf Grundlage einer Kalkulation erlassen wurde, die gegen den Kostendeckungsgrundsatz verstößt, weil auch nicht gebührenfähige Kosten einkalkuliert wurden. Deshalb ist die Zielsetzung des Folgenden zu erläutern, aus welchen Bestandteilen sich die gebührenfähigen Kosten im Sinne des KAG zusammensetzen. Dabei wird auf die mit der Daseinsvorsorge betrauten öffentlichen Einrichtungen abgestellt und die Besonderheiten von Versorgungsbetrieben und wirtschaftlichen Unternehmen außer Acht gelassen.