Die Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilemarktes (PDF)

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Université Lumière Lyon 2 , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Kommission möchte dafür sorgen, dass Verbraucher mehr Auswahl und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis beim Kauf von "sichtbaren" Autoersatzteilen wie Motorhauben, Stoßstangen, und Kotflügeln erhalten. Sie hat daher eine Änderung der Richtlinie 98/71 über den Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmusterrichtlinie) vorgeschlagen, die dazu führen würde, dass die Mitgliedstaaten den Geschmacksmusterschutz für Autoersatzteile nicht mehr aufrechterhalten können. Die vorgeschlagene Richtlinienänderung betrifft nur die Ersatzteile auf dem Anschlussmarkt, die durch ein auf Neuheit und Eigenart basierendes Geschmacksmuster geschützt sind. Nichtsichtibare Elemente, wie Motorteile oder mechanische Teile sind von der Änderung nicht betroffen. Damit würde der gesamte EU-Markt für sichtbare Ersatzteile, der auf ca. 10 Milliarden EUR jährlich veranschlagt wird, für unabhängige Ersatzteilhersteller geöffnet, d. h. für solche, die keine Verbindung zu den Fahrzeugherstellern haben. Nach Schätzungen der Kommission sind die betreffenden Ersatzteile in Mitgliedstaaten, in denen sie dem Geschmacksmusterschutz unterliegen, 6 %-10% teurer. Nicht sichtbare Elemente wie Motor- oder Getriebeteile sind von dem Vorschlag ebenso wenig betroffen wie Teile von Neufahrzeugen.