Die offene Methode der Koordinierung auf dem Prüfstand: Stärken und Schwächen eines Politikverfahrens zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationaler Rechtsprechung in der EU (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität Hamburg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: "Subnationale Europapolitik: Länder und Regionen im Prozess der europäischen Integration", Sprache: Deutsch, Abstract: Als sich im März des Jahres 2000 die Regierungschefs der Europäischen Union mit dem Europäischen Rat in Lissabon an einen Tisch setzen, um über eine gemeinsame Strategie für die neuen Herausforderungen, die sich aus der EU-Erweiterung und dem Prozess der Globalisierung ergaben, zu beraten, befand sich Europa schon seit längerer Zeit in einer Phase starker Umbrüche. Die EU sah sich mit Problemen konfrontiert, die alle Mitgliedstaaten betrafen und folglich nur gelöst werden konnten, wenn sich alle gleichermaßen an der Entwicklung geeigneter Lösungsstrategien und an deren Umsetzung beteiligten (Mandl 2003:18). Wirtschaftliche Probleme, Überalterung der Sozialsysteme, Strukturwandel, finanzielle Engpässe und nicht zuletzt eine Akzeptanzkrise machten es erforderlich, das Regieren in Europa auf weite Sicht effektiver, effizienter und demokratischer zu gestalten (Höchstetter 2007:21; Kaiser/Prange 2005:3). Doch der Handlungsspielraum war begrenzt, denn die Probleme betrafen zumeist jene Politikbereiche, in denen die Europäische Kommission über keine Kompetenzen verfügte und die Nationalstaaten ein besonders ausgeprägtes Interesse an der Wahrung ihrer Souveränität verfolgten. Zudem erwiesen sich die gängigen integrativen Methoden der EU in immer größerem Maße als ungeeignet, da sie zu zeitintensiv waren, um auf die rasanten Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen in angemessener Weise reagieren zu können (Langhoff 2006:5).
Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat von Lissabon beschlossen, eine neue Form des Regierens innerhalb der EU einzuführen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollte, sich auf gemeinsame Lösungsstrategien einzulassen ohne dabei Gefahr zu laufen, nationale Souveränität preiszugeben. Die sogenannte "offene Methode der Koordinierung" (OMK) bildet das Kernstück der Lissabon-Strategie, deren Ziel es ist, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen" (Europäischer Rat: Lissabon 2000). In der Folgezeit wurde die OMK häufig als "der dringend benötigte flexible Weg zwischen rein nationalem Denken und einer gemeinsamen Problemlösung" tituliert (Langhoff 2006:5). Doch wie erfolgversprechend ist diese Methode wirklich?