Die Pkw-Maut in Deutschland (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Ökonomische Bildung), Sprache: Deutsch, Abstract: Bereits seit 1990 wird die Maut in Deutschland immer wieder in den politischen Diskurs eingebracht und dabei kontrovers diskutiert. Für Befürworter stellt sie die optimale Lösung der Finanzierungsprobleme im Verkehrssektor dar, Kritiker warnen vor den exorbitanten Verwaltungskosten, durch die sich eine Straßennutzungsgebühr nicht amortisiere.

Entgegen diesen Bedenken wurde die Maut in Deutschland 2013 in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD und CDU/CSU aufgenommen. Im Laufe des Jahres 2014 sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, das Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an den Kosten für die Instandhaltung des Autobahnnetzes beteiligt, ohne deutsche Autofahrer dabei mehr zu belasten. Diese Frist konnte jedoch nicht eingehalten werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich im Juni 2014 dennoch optimistisch, dass eine Pkw-Maut in Deutschland bald eingeführt werde. Es gebe zwei Dinge bei denen er sich absolut sicher sei: Das Deutschland ins WM-Finale einziehen und die Maut zum 01.01.2016 scharf gestellt werde. Doch bis heute wurde noch immer keine entsprechende Straßennutzungsgebühr "scharf gestellt". Der erste Gesetzesentwurf wurde durch eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert, da die deutsche Maut Ausländer diskriminiere (vgl. Europäische Kommission 2016). Einem erneuten Gesetzesentwurf stimmten nach dem Bundestag zwar auch die EU-Kommission und der Bundesrat im Mai 2017 zu, doch nun plant Österreich eine Klage gegen das deutsche Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht das Problem der Diskriminierung noch immer nicht als behoben an. Die Implementierung einer Maut in Deutschland konnte also nicht so schnell und unkompliziert durchgeführt werden, wie es der Koalitionsvertrag von 2013 vorsieht. Im Gegenteil ist sie sowohl aus politischer als auch ökonomischer Perspektive nach wie vor äußerst umstritten. Deshalb und aufgrund der hohen Aktualität des Themas werde ich mich in dieser Hausarbeit kritisch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Maut in Deutschland auseinandersetzen. Zunächst werden theoretische Modelle einer Maut aus politikwissenschaftlicher und ökonomischer Perspektive beleuchtet. Anschließend wird dann der aktuell im Raum stehende Gesetzesvorschlag anhand dieser Modelle untersucht und bewertet.