Die politische Rolle der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung beim deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie" (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Um die Rolle der EKSE zu bestimmen, soll ein Analysemodell von Siefken herangezogen werden, mit dem sich Expertenkommissionen (EK) einer von sechs verschiedenen Rollen im politischen Prozess zuordnen lassen. Dazu soll im Vorfeld der Begriff der Expertenkommission definiert werden, um zu prüfen ob es sich bei der EKSE um eine solche handelt.

Anschließend wird Siefkens Modell des politischen Prozesses und dessen theoretische Herleitung beschrieben sowie dessen Vor und Nachteile herausgearbeitet und die sechs Modelle zur Einordnung vorgestellt. Mithilfe dieser Analysestruktur soll schließlich eine Einordnung der EKSE vorgenommen werden. Dazu schlägt Siefken die fünf Untersuchungsschwerpunkte, Agenda-Setting, Einrichtung und Besetzung, Kommissionsarbeit, Kommissionsergebnisse und Umsetzung vor. Abschließend erfolgt anhand der Ergebnisse und unter Zuhilfenahme von 13 Leitfragen eine Einordnung der Rolle der EKSE in den politischen Prozess des Ausstiegs aus der Kernenergie. Die Ergebnisse der Arbeit werden abschließend in einem Fazit zusammengefasst.

Am 9. Juni 2011 begründete Kanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung die neuen Laufzeitbeschränkungen für die deutschen Kernkraftwerke. Dieser Schritt stellte eine komplette Kehrtwende der bisherigen Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition unter Merkel dar, die noch im September 2010 eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten, den sogenannten Ausstieg aus dem Ausstieg, auf den Weg gebracht hatte.

Mit den Laufzeitbeschränkungen stellte die Kanzlerin auch das neue Energiekonzept der Bundesregierung vor, welches viele Inhalte der kurz nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima von ihr eingesetzten Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung (EKSE) übernahm. Dennoch wird diese in Beschreibungen des Ausstiegs meist nur randläufig erwähnt, während der Fokus stattdessen meist auf den rechtlichen Aspekten oder den Auswirkungen auf das deutsche und europäische Energienetz liegt. Deshalb soll in dieser Arbeit soll untersucht werden, welche Rolle die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung beim deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie eingenommen hat. Um die Rolle der EKSE zu bestimmen, soll ein Analysemodell von Siefken herangezogen werden, mit dem sich Expertenkommissionen (EK) einer von sechs verschiedenen Rollen im politischen Prozess zuordnen lassen.