Die Rolle der deutschen Energiewende für die Energiepolitiken der EU-Mitgliedsstaaten (PDF)

Essay aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 1,0, Universität Leipzig (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Es kann kaum bezweifelt werden, dass Deutschland für die sogenannte Energiewende international große Anerkennung erhält. Doch scheint es zudem im Interesse der Bundesrepublik zu liegen, die weltweite Diffusion von Instrumenten zur Förderung erneuerbarer Energiequellen aktiv zu fördern. Wie die Politikwissenschaftler Steinbacher und Pahle mit einer Auflistung ebensolcher Programme und Maßnahmen eindrucksvoll aufzeigen, kann zurecht davon gesprochen werden, dass Deutschland die Rolle eines "Energiewende leader" zukommt. Zugleich drängt sich die Frage auf, welchen Einfluss die Bundesrepublik im Besonderen auf die Energiepolitiken anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nimmt. Dies soll nachfolgend anhand der Ausbreitung von Politiken zur Förderung erneuerbarer Energiequellen aufgezeigt werden, da diese einen Schwerpunkt der "Energiewende leadership" darstellen.

Hierfür zeichne ich zunächst die bedeutendsten Charakteristika der deutschen Energiewende nach. Anschließend zeige ich auf, über welche Handlungskompetenzen die EU in Fragen der Energiepolitik verfügt, um von der EU ausgehende Konvergenzmechanismen von denen abzugrenzen, die von Deutschland ausgehen. Daraufhin stelle ich drei Konzepte der Politikausbreitung vor, die als Grundlage für die Vorstellung von empirischen Befunden zu den nationalen Förderpolitiken erneuerbarer Energiequellen dienen. Abschließend fasse ich die bedeutendsten Argumente dafür zusammen, dass die deutsche Energiewende eine Konvergenz der nationalen Energiepolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energiequellen bewirkt.

Bevor die These zur Ausbreitung der deutschen Förderpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten überprüft werden kann, muss zunächst aufgezeigt werden, wodurch sich der international unter dem Ausdruck "Energiewende" bekannte Kurswechsel der deutschen Energiepolitik auszeichnet. Dieser gewann ab Mai 2011 an Bedeutung, als die Bundesregierung infolge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ein gleichnamiges, langfristig angelegtes Energiekonzept zum Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 und dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen beschloss. Der EU-weit einzigartige Planungshorizont der Energiewende schlägt sich beispielsweise in dem Ziel nieder, bis 2050 den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtstrommix auf 80 Prozent zu steigern.