Die Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,1, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon und beleuchtet diese Materie aus deutscher Kommunalperspektive. Thematische Zielsetzung ist einerseits, zu erörtern, ob der kommunale Wunsch nach einer Besserstellung auf europäischer Ebene nunmehr in der Vertragstheorie des Vertrags von Lissabon seine Erfüllung gefunden hat. Andererseits soll untersucht werden, wie solche theoretisch bestehenden kommunalfreundlichen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in die Verfassungswirklichkeit überführt werden können. In diesem Zusammenhang soll auch diskutiert werden, welche Beteili-gungsmöglichkeiten der Kommunalebene vor dem Hintergrund einer etwaigen Überfrachtung des europäischen Entscheidungsprozesses überhaupt realistisch und wünschenswert sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob den Umsetzungsforderungen der Kommunen eventuell mittels eines Klagerechts vor dem EuGH wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Nachdruck verliehen werden kann.
Die Tatsache, dass eine wissenschaftliche Ausarbeitung in der vorliegenden Form nur einen beschränkten Raum zur thematischen Abhandlung mit sich bringt, erfordert es, inhaltlich bestimmte Grenzen zu ziehen. So wird in dieser Arbeit weder explizit auf das europäische Mehrebenensystem eingegangen, noch werden die allesamt komplexen Themenfelder kommunaler Betroffenheit wie das EU-Vergaberecht ausführlich abgehandelt.