Die Umsetzung des Multilateralen Instruments (MLI) in Österreich (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Johannes Kepler Universität Linz (Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Inhalt dieser Arbeit ist die empirische Analyse der Implementierung des "Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS" (MLI) in Österreich.

Eine Doppelbesteuerung von Einkünften und Vermögen tritt dann auf, wenn eine Person in mehreren Staaten der Steuerpflicht unterliegt. In der Regel ist diese Person aufgrund eines Wohnsitzes in einem Staat mit dem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig und in einem anderen Staat aufgrund einer Tätigkeit beschränkt steuerpflichtig. Um dieses Problem bestmöglich zu lösen, haben Staaten untereinander Staatsverträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), hinsichtlich Einkünfte und Vermögen der doppelt besteuerten Personen abgeschlossen.

Das Problem hierbei ist allerdings, dass bei einer weltpolitischen oder auch nur innerstaatlichen politischen Veränderung, Staaten sehr träge hinsichtlich der Abänderung dieser bilateralen Staatsverträge sind. Daher fällt es zum Teil schwer, aktuelle Geschehnisse durch neue Formulierungen in die Doppelbesteuerungsabkommen einfließen zu lassen. Allem voran die aggressiven Steuerplanungen von multinationalen Unternehmen, wie sie im Zuge der Luxemburg-Leaks (2014), Swiss-Leaks (2015), Panama-Leaks (2016) und Paradise-Papers (2017) aufgedeckt wurden, haben enorme Auswirkungen auf die Steuerpolitik einzelner Länder.

Dieses Problem hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) erkannt, und publiziert daher in regelmäßigen Abständen ein Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine dazugehörige Kommentierung, um eine laufende Aktualisierung zu ermöglichen.

Im November 2016 ging die OECD weiter und präsentierte als Teil des 2012 von der G20 in Auftrag gegebenen "Base Erosion and Profit Shifting"-Aktionsplanes das sogenannte "Mehrseitige Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung" (Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS, MLI), welches am 1. Juli 2018 für alle unterzeichnenden Staaten in Kraft getreten ist. Durch dieses Instrument soll es gelingen, alle bestehenden DBA mit nur einer einzigen Unterschrift anzupassen.