Die Verschonungsregelung von Betriebsvermögen im Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,6, Duale Hochschule Baden Württemberg Mosbach, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Fokus dieser Arbeit liegt auf der Verschonung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Familienunternehmen. Dabei werden die aktuellen Regelungen mit dem vorhergehenden Recht in Vergleich gestellt.
Demnach muss analysiert werden, inwieweit die Unternehmen zur Existenzsicherung verschont werden können und ob die Verschonungsregeln vorteilhaft sind. Für die Analyse ist von Bedeutung, ob die gesetzten gesetzgeberischen Zielsetzungen für die Erbschaftsteuer durch die Reform erreicht werden konnten.

Zunächst gibt diese Arbeit einen historischen Überblick über die Entstehung der ErbSt und verschiedene Änderungen, vor allem im Hinblick auf etwaige Verschonungen, bis hin zu den Beschlüssen des BVerfG in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit mit Art. 3 GG, woraus Erbschaftsteuerreformen entstanden sind. Anschließend wird das BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 unter die Lupe genommen, da Begünstigungsregelungen für verfassungswidrig erklärt wurden. Hierbei hat der BFH zuvor dem Karlsruher Gericht einen Beschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Außerdem werden in diesem Schritt auch die gesetzgeberischen Zielsetzungen für die Erbschaftsteuer herausgearbeitet und schließlich zusammenfassend dargestellt.

Im weiteren Verlauf der Thesis werden die Verschonungsregelungen im Vergleich zum alten Recht gestellt und die Veränderungen hierbei herausgearbeitet und kritisch gewürdigt, ob das Ziel der Gesetzgebung dadurch erreicht worden ist.
Zunächst müssen die Begrifflichkeiten des begünstigten Vermögens und des Verwaltungsvermögens geklärt werden. Dies ist notwendig, da das Verwaltungsvermögen nicht begünstigt übertragen werden kann. Im nächsten Schritt ist die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie die Quote des Verwaltungsvermögens zu begutachten.

Nachdem herauskristallisiert wurde, was unter die Begünstigung fällt, werden die eigentlichen Verschonungsregelungen behandelt. Dabei werden die Regelverschonung und dann die Optionsverschonung betrachtet, da diese bei "kleinen" Erwerben (bis 26 MEUR) Anwendung findet. Um diese Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können, wird über einen gewissen Zeitraum die Einhaltung der Behaltensfrist und der Lohnsummenregelung vorausgesetzt. Die aktuellen Fassungen der Regelungen werden mit der alten in Vergleich gestellt, wobei die Veränderungen herausgearbeitet und kritisch analysiert werden, ob diese vorteilhaft waren und die Zielsetzungen des Gesetzgebers erreicht werden konnten. [...]