Die weißrussisch-russischen Energiekonflikte und ihre Folgen (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Region: Osteuropa, Note: 1,0, Universität Rostock (Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften), Veranstaltung: Russlands Energiewirtschaft - Ein Garant der neuen Weltmachtstellung?, Sprache: Deutsch, Abstract: Belarus, häufig als "letzte Diktatur Europas" beschrieben, ist bis in die jüngste Vergangenheit einer der engsten Verbündeten Russlands gewesen. Das wird durch den Vertrag zur Bildung eines Unionsstaates von 1999 besonders deutlich, mit dem, insbesondere durch die Vereinigung der Energie- und Transportsysteme, der Einführung eines einheitlichen Geld- und Kreditwesens, einer einheitlichen Zoll- und Handelspolitik, einheitlicher Gesetzesregelungen für ausländische Investoren und der vermehrten Kooperation in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Harmonisierung der Wirtschaftssysteme beider Länder erreicht werden sollte. Darüber hinaus spielten politische Überlegungen eine wichtige Rolle. So wurde in dem ausgearbeiteten Verfassungstext die Einführung eines gemeinsamen Staatsoberhaupts beschlossen. In den letzten Jahren hat die Bildung des Unionsstaates jedoch einige entscheidende Dämpfer erhalten. Zunächst entwickelten sich unter Putins Regentschaft in Russland Divergenzen bezüglich einer möglichen Gestalt der künftigen Union.
Nachdem anschließend der Kreml und der staatliche Gasmonopolist Gasprom eine neue Strategie präsentierten, die sich auch im postsowjetischen Raum zunehmend an wirtschaftlichen als an rein politischen Interessen orientiert, rückte der Unionsstaat durch die Energiekonflikte von 2004 und 2006/2007 in weite Ferne.
Für Alexander Lukaschenko, den Präsidenten von Belarus, ist das mögliche Scheitern der Union jedoch nicht das Schlimmste. Vielmehr ergeben sich aus der veränderten Strategie Russlands von der wirtschaftlichen Bevorzugung Belarus hin zu einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung Probleme für die künftige Situation seines Landes. Denn, obwohl er sich Ende der 90er Jahre tatsächlich Chancen auf die Präsidentschaft des Unionsstaates ausrechnete, diente seine Integrationspolitik im Wesentlichen dazu, von Russland Gas, Öl und den Zugang zum russländischen Markt zu Sonderkonditionen zu erhalten. Somit boykottierte er, nachdem Putin eine Union nur auf Grundlage der russischen Verfassung für realistisch hielt und damit einen faktischen Beitritt Belarus zur Russischen Föderation in Betracht zog, die vertraglichen Regelungen, wobei er aber nach außen weiterhin die Wichtigkeit einer Integration beider Länder skandierte. Allerdings betonte er dabei die Gleichberechtigung beider Staaten [...]