Dieselfahrverbote und EU-Recht. Die Bedeutung für das nationale Recht und die nationale Rechtsprechung (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen (NSI), Veranstaltung: Kommunales Verwaltungsmanagement (Master), Sprache: Deutsch, Abstract: Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur EEA starben in den Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2012 mehr als 400 tausend Menschen vorzeitig an den Folgen von giftigen Luftschadstoffen. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurden bereits vor vielen Jahren verschiedene Regelungen zur Verminderung und Vermeidung giftiger Luftschadstoffe getroffen. Spätestens seit den Urteilen des VG Düsseldorf sowie des VG Stuttgart, die auf Klagen der DUH beruhen, und der damit verbundenen Debatte um Dieselfahrverbote, ist das Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.

Nach einer Grundsatz-Entscheidung des BVerwG dürfen sowohl betroffene Bürger als auch Umweltverbände das "Recht auf saubere Luft" einklagen. Die DUH hatte bis August 2017 gegen 16 deutsche Städte auf die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe geklagt und gegen 45 weitere Städte formale Rechtsverfahren in die Wege geleitet. Während sich betroffene Bürger in Ballungszentren über den Kampf gegen Abgase und Feinstaub freuen dürften, fürchten sich viele Dieselfahrer davor, nicht mehr in bestimmte Städte fahren zu dürfen.

Diese Hausarbeit soll zunächst den EU-rechtlichen Hintergrund der Debatte um Dieselfahrverbote beleuchten um im Anschluss die Bedeutung sowohl für das nationale Recht als auch für die nationale Rechtsprechung darzustellen. Die Rolle des Dieselskandals ("Dieselgate") soll in diesem Kontext abgebildet und die bisherigen Bemühungen der innerstaatlichen Stellen im Hinblick auf die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung beleuchtet werden. Anschließend wird in Kapitel E das derzeit laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD im Hinblick auf aktuelle Ereignisse besprochen.