Der Bürgerhaushalt als Ausweg aus der Schuldenfalle? (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Im Rahmen meiner Arbeit untersuche ich, inwieweit ein partizipatives Haushaltsmodell zur Besserung der Haushaltslage in deutschen Kommunen beitragen kann. Dabei stelle ich zwei Fälle gegenüber, anhand derer ich die Übertragung eines bereits erfolgreichen partizipativen Modells auf eine Stadt mit stark defizitärem Haushalt analysiere.
Auf der einen Seite steht die südbrasilianische Metropole Porto Alegre, wo bereits seit vierzehn Jahren ein partizipatives Haushaltsmodell erfolgreich angewandt wird, um u.a. die dortige Haushaltsmiesere zu bekämpfen. Auf der anderen Seite Berlin, wo die Einführung eines solchen Modells von verschiedenen Initiativen angestrebt wird.
Es stellt sich dabei die grundlegende Frage, ob ein auf die Grundprinzipien reduziertes Modell aus Porto Alegre in Berlin anwendbar ist und es dort zu einer Verbesserung der finanzpolitischen Situation führen kann. Die Frage nach der Übertragbarkeit des Modells von Porto Alegre wird bei den bisherigen Beschreibungen und Untersuchungen oft theoretisch diskutiert, ohne jedoch an einem konkreten Fallbeispiel detailliert durchgespielt worden zu sein.
Es geht in der Untersuchung darum, an einem Beispiel zu zeigen, dass eine Übertragung prinzipiell möglich ist und mit großer Wahrscheinlichkeit die beschriebenen positiven Effekte nach sich ziehen wird. Laut Wehling und Kost hängt dies von mehreren Faktoren ab: ein starker politischer Wille, weitreichende Strategien und starke Impulse von Außen gelten als entscheidende Umstände für die tatsächliche Implementierung eines überlegenen Problemlösungssystems. Die genannten Faktoren ergeben sich aus der Tendenz zur Beibehaltung des status quo in etablierten Systemen. Diese Tendenz zum status quo wiederum resultieren aus der Tatsache, dass die systemtragenden Personen, Parteien, Verbände und Interessengruppen auf Grund der gegebenen Institutionen in ihre Position gekommen sind und Veränderungen diese Position gefährden könnten. Folgt man dieser Argumentation, so sind bei der Umsetzung des Bürgerhaushaltes in Berlin schwerwiegende Hemmnisse zu erwarten, da ein partizipatives Politikmodell die bisherigen Entscheidungsstrukturen in Frage stellt.
Ob die notwendigen Faktoren ¿ äußere Impulse, geeignete Konzepte und politischer Wille in ausreichendem Maße vorhanden sind, stellte sich im Zuge meiner Untersuchungen und der Arbeit von Berliner Initiativen zur Einführung eines Bürgerhaushalts [...]