E-Partizipation und E-Governance. Chancen und Risiken von online-basierten kommunalen Bürgerhaushalten in Nordrhein-Westfalen (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (NRW School of Governance), Veranstaltung: Überwachte Freiheit? Netzpolitik als digitale Herausforderung für die Praxis des Politikmanagements, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Hausarbeit soll das Potenzial von online-basierten kommunalen Bürgerhaushalten eruiert werden - können diese als Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit dienen?

Der Cyberspace ist inzwischen zu einem der zentralen Umschlagplätze politischer Kommunikation und Meinungsbildung avanciert. Politiker und Wissenschaftler streiten jedoch seit Anbeginn des digitalen Zeitalters um dessen Bedeutung für die moderne Demokratie. In politikwissenschaftlichen Debatten werden die Folgen digitaler Kommunikation häufig als Freund oder Feind demokratischer Ideale stilisiert.

Skeptiker sehen im Internet eine Gefährdung durch den "Digital Divide", die Manifestierung neuer Eliten, eine Verflachung politischer Inhalte und einen Zerfall einer gemeinsamen Öffentlichkeit etc.. Euphoriker hingegen sehen im digitalen Raum eine Möglichkeit zur Umsetzung des habermaschen Ideals vom herrschaftsfreien Raum und verständnisorientierten Deliberation und verweisen hierbei immer wieder auf die revolutionäre Schlagkraft der digitalen Kommunikation im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling. Die Entwicklung innovativer Instrumente beinhalte eine Wiederbelebung demokratischer Prinzipien, wie Partizipation und Machtkontrolle auf der Basis eines "Empowerments" der Bürgerschaft. Diese neue Form der Bürger-Staat-Beziehung gilt einigen als Allheilmittel gegen die weitverbreitete Politikverdrossenheit der deutschen Gesellschaft und als Möglichkeit, die wachsende Kluft zwischen der politischen Elite und dem Bürger einzureißen.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Politiker die sogenannte E-Partizipation für sich entdecken: Die Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse auf digitaler Ebene bietet eine enorme Kosten- und Zeitersparnis gegenüber herkömmlicher offline Beteiligungsverfahren, sodass in den vergangenen Jahren in Deutschland viel mit Onlinepartizipationsverfahren experimentiert wurde - es herrsche sogar ein "Überbietungswettbewerb". Neben Online-Dialogangeboten von Bund und Ländern, erfreuen sich vor allem kommunale Bürgerhaushalte wachsender Beliebtheit. Der kommunale Haushalt ist zwar ein eher sperriges Thema, jedoch auch ein idealer strategischer Ausgangspunkt, um Bürger in den politischen Prozess zu integrieren.