Eignung der Adressen des Internet Protokolls zur Verwendung als formaler Suchbegriff im Rahmen einer strategischen Überwachung i.S. des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Das Internet als weltumspannendes Kommunikationsnetz hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen und Organisationen weltweit haben Zugang zu diesem Medium und nutzen dieses in immer stärkerem Maße für ihre private und geschäftliche Kommunikation. Auch Regierungen, Behörden und andere staatliche Organisationen haben die Vorteile des Netzes erkannt und bieten unterschiedliche Dienste, wie z.B. die elektronische Steuererklärung (ELSTER ), bereits heute über das Internet an. Politiker verwenden das Internet, um eine große Anzahl von Bürgern, vor allem junge Menschen, erreichen zu können. Selbst die Bundeskanzlerin Fr. Dr. Merkel ist durch einen regelmäßigen Podcast im Internet präsent.
Mit der wachsenden Popularität des Netzes ist die Zahl der verfügbaren Kommunikationsdienste um ein Vielfaches angewachsen. Waren zu Beginn der neunziger Jahre noch die festnetzgebundene Telefonie für die Sprachkommunikation und das Telefax für die Übermittlung von gedruckten Zeichen und Bildern das Maß aller Dinge, existieren heute vielfältige Methoden, um Sprache oder Daten über das Internet rund um den Globus zu versenden.
Mit der Einführung des Mobiltelefons in den Massenmarkt Mitte der neunziger Jahre und der breiten Nutzung des Internet durch alle Bevölkerungsschichten ab Beginn des neuen Jahrtausends, hat sich das Kommunikationsverhalten der Menschen in allen Nationen der Welt grundlegend verändert. Stetige Kommunikation ist nicht mehr nur exklusiv Unternehmen und Menschen vorbehalten, die sich entsprechende Endgeräte und Dienste leisten können, sondern sie ist massentauglich und zumindest in den Industrienationen beinahe für jeden erschwinglich.
Dieser Wandel auf dem Kommunikationsmarkt und die daraus resultierende Erreichbarkeit einer enormen Anzahl von Menschen weltweit, machte das Netz gleichfalls attraktiv für staatsfeindliche, kriminelle oder terroristische Organisationen. Das Internet ermöglicht es ihnen, verdeckt für die Öffentlichkeit ihre Interessen zu verfolgen und oft außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten der Staatsgewalt rechtswidrige Aktionen durchzuführen. Dabei ist es ihnen auf Grund der Struktur und der internationalen Ausrichtung des Netzes möglich, ihre Wege des Austausches von Nachrichten zu verschleiern und die Grauzone des Internet für ihre Zwecke zu missbrauchen. Als Beispiele seien hier nur die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, kinderpornographischen Bildern oder [...]