Entstehung und Bestand des Staates Israel unter völkerrechtlichem Blickwinkel (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Durch die am 13. September 1993 unterzeichnete Prinzipienerklärung über Regelungen zur vorläufigen Selbstregierung und die nachfolgenden Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO, die zusammen als Osloer Verträge bezeichnet werden, sollte einer der längsten Konflikte des 20. Jahrhunderts auf politischem Wege gelöst werden. Hauptgegenstand der Prinzipienerklärung ist die Einrichtung einer Vorläufigen Palästinensischen Selbstregierungsbehörde für die auf dem Gebiet des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes lebende Bevölkerung, was schließlich nach Ablauf einer fünf Jahre währenden Übergangsfrist in eine dauerhafte Regelung einmünden sollte.
Die sich in diesem Zusammenhang aus völkerrechtlichem Blickwinkel stellenden Fragen reichen von der These, dass durch die Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten auf die neu geschaffene Selbstregierungsbehörde zugleich eine Aufhebung der israelischen Besetzung der betroffenen Gebiete einhergeht, über Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen der israelischen Militärregierung und der Palästinensischen Selbstregierungsbehörde bis dahin, ob nach Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist und ohne Abschluss der in Aussicht genommenen Endstatus-Verhandlungen die Osloer Verträge als Regelungsinstrumentarium überhaupt noch in Kraft sind. Ebenso stellt sich die für die Beschreibung des Bestandes des Staates Israel nicht unerhebliche Frage, ob und inwieweit durch die Osloer Verträge das von den Palästinensern angestrebte Ziel der eigenen Staatlichkeit im Gaza-Streifen und im Westjordanland zwischenzeitlich Realität geworden ist.
Diesen weitergehenden Fragen steht jedoch die in dieser Bearbeitung thematisierte Hauptfrage vor, ob die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Osloer Verträge als rechtlich bindende völkerrechtliche Verträge anzusehen sind.
Das juristische aber auch politische Bedürfnis zur Feststellung der Rechtsnatur der vorbezeichneten Verträge findet seinen Ursprung in der nicht einhellig beantworteten Frage, ob diese Verträge geeignet und imstande sind, die der Palästinensischen Selbstregierungsbehörde überantworteten Verantwortlichkeiten und Befugnisse auf völkerrechtlicher Ebene im Verhältnis zwischen Israel und der PLO abzusichern. Nur die Bejahung dieser Frage kann sicherstellen, dass der Oslo-Friedensprozess auch seine rechtliche Verankerung im völkerrechtlichen Geflecht findet. Die Besonderheit der vorliegenden Konstellation besteht nämlich darin, dass die [...]