EU - Türkei (PDF)

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel eines Beitritts eröffnet. Es fehlte an einer öffentlichen Debatte über die Grundlage dieses Beitritts, damit wurden demokratische Prinzipien verletzt. Weit schlimmer sind aber die Versprechungen, die den Türken gemacht wurden, weil die EU-Bevölkerung kaum gewillt ist, sie zu halten. Die Franzosen stehen in ihrer Mehrheit dieser Perspektive ablehnend gegenüber und stellen Fragen: Wo sind die endgültigen Grenzen der Europa-Union? Wie ist die Union beschaffen, die wir aufbauen? Eine starke, integrierte Gemeinschaft, die fähig ist, sich in der Welt Respekt zu verschaffen, oder ein minimalistisches Europa, wie es den Engländern recht wäre? Wird morgen noch in der Union eine gemeinsame Politik gemacht, die zur Solidarität fähig ist, oder wird sie verschleudert zu Gunsten des Beitritts eines riesigen Landes mit großer Bevölkerung, das für lange Zeit noch sehr arm bleiben wird? Haben die Regierenden und die Kommission das Signal vernommen, das von den beiden negativen Referenden im Frühjahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden ausging? Ihr Verhalten fordert den gesunden Menschenverstand heraus. Vor allem so lange die Türken sich weigern, einen der 25 Staaten der europäischen Familie, nämlich Zypern, anzuerkennen, und so lange sie diejenigen mundtot machen, die die Wahrheit über den armenischen Genozid verkünden. Es ist die Aufgabe Frankreichs im Laufe der Beitrittsverhandlungen bei den Verhandlungspartnern der Europäischen Union das Bewusstsein auszulösen, dass es nie zu spät ist, die demokratischen Prinzipien zu respektieren und dem Geist der europäischen Einheit treu zu bleiben.