Europäische Verfassung - Finanzverfassung (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Inst. für europ. VerfassungsR), Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel & Zusammenfassung

Ziel dieser Arbeit ist es, dem Leser einen Einblick in das Finanzsystem der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des derzeit vorliegenden Entwurfs einer europäischen Verfassung zu gewähren. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Union, wird der Leser eingeführt in das System der Eigenmittel, deren Reformen und erhält einen Überblick über den aktuellen Stand der europäischen Finanzverfassung, die sich an nur verhältnismäßig wenigen Rechtsnormen orientiert. Von dieser Basis ausgehend, werden vertieft die wohl anstehenden Veränderungen durch eine europäische Verfassung betrachtet. Diese Veränderungen sind - um es vorwegzunehmen - meist zwar eher indirekter Natur, da im Fragenkatalog von Laeken die Finanzverfassung kein einziges mal angesprochen wird, aber in ihren Tendenzen dennoch bezeichnend für die Entwicklung der Gemeinschaft. In der bisherigen Entwicklung des Systems der Finanzen der Gemeinschaft sind in den vergangenen Jahren auf der Ausgabenseite eher die Haushaltsrechte des Parlamentes gestärkt worden. Auf der Einnahmenseite ist ein Trend zu vermehrten Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu beobachten. Bei den Eingaben und Stellungnahmen zu den Einnahmen der Union, die nun derzeit zum Verfassunsgkonvent eingereicht werden und wurden, lässt sich wiederum ein Trend zu mehr Supranationalität ablesen, der wohl die Finanzautonomie der Gemeinschaft stärken soll. Diese Entwicklung ist somit zu der in den zurückliegenden Jahren eher entgegengesetzt. Zwar wurden Teile der Zielsetzung von Nizza und Laeken erreicht und umgesetzt. Dennoch bleiben auch mit den bisher gewonnenen Ergebnissen des Convents elementare Probleme der Gemeinschaft wie beispielsweise das Demokratiedefizit durch eine Unterrepräsentation des Parlaments in den wichtigen Verantwortungsbereichen ungelöst. Hinsichtlich der Transparenzanforderungen an eine Reform des Systems der Einnahmen und Ausgaben sind Teiletappen wie die Entzerrung des Haushaltsverfahrens gelungen. Die Einführung der heftig diskutierten EU-Steuer allerdings wurde vertagt.