Föderalismusreform in Deutschland (PDF)

Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Technische Universität Dresden (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: I. Einleitung

Als die "Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung"1 im November 2003 ihre Arbeit aufnahm, wurde von vielen ein "Zeitfenster für Reformen"2 oder auch "window of oppoturnity"3 gesehen. In diesem Zeitfenster schienen die wesentlichen Akteure angesichts eines größer werdenden Problemdrucks ausreichend kompromissbereit. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sogar von der "Mutter aller Reformen", und wollte so nicht nur die Dringlichkeit einer Föderalismusreform unterstreichen, sondern auch ihre Bedeutung für die generelle Reformfähigkeit der Bundesrepublik. So bezeichnete auch Hans-Olaf Henkel das Vorhaben als "Reform der Reformfähigkeit" und konnte damit auch einflussreiche Ministerpräsidenten, wie Peer Steinbrück und Erwin Teufel auf seiner Seite wissen.
Die Chancen, die Bundesstaatskommission einen Erfolg werden zu lassen, schienen zu Anfang also gar nicht so schlecht. Zumal ein weiterer Faktor hinzugerechnet werden muss: Die Ziele der Kommissionsarbeit klangen zwar sehr umfassend, von der konkreten Tagesordnung wurden die wesentlichen - und strittigsten - Themen einfach ausgeklammert: Bundesfinanzausgleich und Neugliederung des Bundesgebiets.
Erste kritische Worte konnte man bereits zum Anfang der Beratungen vernehmen. Die Bereitschaft, diese Worte auch ernsthaft wahrzunehmen war freilich sehr gering ausgeprägt. In den einleitenden Worten seiner Stellungnahme für die Kommissionssitzung am 12. Dezember 2003 zeigte der Sachverständige Hans Meyer das Grundproblem auf. Er konstatierte zwar bei Politikern, den Ministerien und auch in der Wissenschaft die generelle Übereinstimmung in der Diagnose, und auch die Auswahl "von mehr oder auch etwas weniger Erfolg versprechenden Medikamenten"4 sei meist kein Problem - vor der Einnahme der bitteren Pille allerdings scheuten die Akteure oft genug zurück und begnügten sich mit einem "Mittel in homöopathischen Dosen oder gar einem Placebo."5 [...]