Fünf Jahre deutsches Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1994 enthält das Grundgesetz (GG) in Art. 20a GG eine besondere Pflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung". Eine Vielzahl von Umweltschutzgesetzen auf Bundes- und Landesebene (und in den Kommunen) sorgt für die Erreichung dieses Hauptziels. Auf Bundesebene stellt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ein umfassendes Regelungswerk dar, mit dem die Umweltbelastung durch Müll reduziert werden soll. Konkretisiert und ergänzt wird dieses Gesetz durch mehrere Verordnungen, u.a. durch die Verpackungsverordnung.
Dennoch zeigte sich seit 1997, dass die Erreichung der Ziele der Verpackungssverordnung nicht gelingen würde, so dass der Gesetzgeber seit 2000 an einer Novelle der Verordnung arbeitete. "Parkanlagen, Grünflächen, zentrale Plätze, zuweilen sogar die idyllische Natur werden skrupellos als öffentliche Müllplätze missbraucht", kritisiert Klaus Schmidt-Siebrecht 2002 die Situation vor Einführung einer neuen Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen in Deutschland. Damit entspricht er der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, die die gefühlte "Vermüllung" mehr interessiert als technische Begriffe, wie die Mehrwegquote von Verpackungen, die Halbwertzeit von Getränkedosen oder Recyclingmöglichkeiten.
Dennoch waren es eigentlich diese "technischen Begriffe", die zur Einführung eines Pflichtpfandes auf einige Einweggetränkeverpackungen zum 01.01.2003 führten.
Mit der Frage, ob und in welchem Umfang die gesetzten Ziele in den vergangenen fünf Jahren erreicht wurden, beschäftigt sich die folgende Arbeit.
Die vorliegende Arbeit ordnet eingangs die Verpackungsverordnung als Rechtsquelle in ihren gesetzlichen Kontext ein, bevor sie sich mit den relevanten Bestimmungen zum Pflichtpfand auf Getränkeverpackungen auseinandersetzt.
Anschließend wird die Zielerreichung des Pfandsystems untersucht, es werden alternative Steuerungsansätze diskutiert und abschließend Verbesserungen am bestehenden Pfandsystem vorgeschlagen.