Gerechtigkeit - eine Kategorie des bundesstaatlichen Finanzausgleichs? (PDF)

Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 2,5, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Verwaltungswissenschaften, Sprache: Deutsch, Abstract: Die aktuelle globale Finanzkrise mit ihren Auswirkungen in beispielsweise Griechenland und in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zeigt die Instabilität des Weltfinanzsystems und die Abhängigkeit der Staatsfinanzen von der Wirtschaftslage. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland (BRD) von der Finanzkrise noch nicht voll getroffen, stieg die Staatsverschuldung der BRD 2012 auf ca. 2,072 Billionen Euro. Von dieser Haushaltsschieflage ist auch das Finanzausgleichssystem der BRD indirekt betroffen, denn wenige ökonomisch starke Gliedstaaten müssen im Finanzausgleich schwache Gliedstaaten mitfinanzieren. Daher ist der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wieder ins Zentrum der finanzpolitischen Debatten in der BRD gerückt. Finanzausgleichssysteme in föderal verfassten Staaten sollen die Einnahmen gerecht unter den Gliedstaaten verteilen. Ökonomisch starke Gliedstaaten, die Geberländer, geben ihre Überschüsse mittels eines Finanzausgleichssystems an schwache Gliedstaaten, die Nehmerländer, ab. Ziel ist es, einen Mindeststandard bei den Lebensverhältnissen in den einzelnen Gliedstaaten zu schaffen. Die Bundesländer Bayern und Hessen haben gemeinsam Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie erhoffen sich über diesen Weg, dass der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wieder gerechter wird. Zudem sollte zwischen den Bundesländern, laut dem bayrischen Finanzminister Markus Söder (CSU), ein Steuerwettbewerb etabliert werden. Die Vertreter der Nehmerländer argumentieren, gestützt auf die Finanzverfassung, dass die Verteilung von öffentlichen Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern nicht ungerecht sei, sondern aufgrund der enormen Aufkommensdisparitäten ein gutes Recht der Bürgerinnen und Bürger eines Staates und eine Notwendigkeit der föderalen Balance darstelle. Beide Po-sitionen verdeutlichen die Vielschichtigkeit der Problematik des Finanzausgleichs als zentrale Säule der deutschen Finanzverfassung. Während die Vertreter der Geberländer im Finanzausgleich für ihre Argumentation vor allem ökonomische Überlegungen präsentieren, führen Verfechter des bestehenden Finanzausgleichssystems, wie der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Die Linke) staats- und verfassungsrechtliche Erwägungen ins Feld.