Gesetzgebungskompetenzen für das Gewerberecht vor und nach der Föderalismusreform 2006. Entwicklung, Probleme und Meinungsstreite (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 14, Universität Konstanz, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter der Überschrift "Handlungsfähigkeit des Staates verbessern" ebnete die große Koalition aus CDU und SPD zu Beginn der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in ihrem Koalitionsvertrag der bis heute umfangreichsten Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg. Eines der Hauptziele dieser Reform war die teilweise Umverteilung der Gesetzgebungskompetenzen in Verbindung mit der Stärkung der Bundesländer. Unter der Materie, die in diesem Zusammenhang neu zugewiesen wurden, findet sich in Teilen auch das Gewerberecht.

Im Zuge der Novellierung des Grundgesetzes wurde der Wortlaut des Art. 74 Abs.I Nr. 11 GG, das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen), um den Zusatz "ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte" ergänzt. Durch diese Ausklammerungen entstanden Unklarheiten und Streitigkeiten, die in der Arbeit dargestellt werden.