Grundlagen der kommunalen Finanzverfassung nach dem Grundgesetz (ePub)

Das Anliegen dieser Arbeit ist es die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die kommunale Finanzverfassung darzustellen. Insbe-sondere soll auf die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung für die kommunale Finanzver-fassung aufmerksam gemacht werden. Neben den Bestimmungen des Grundgesetzes werden ebenfalls die Vorgaben der Landesverfassung NRW in die Betrachtung miteinbezogen. Die Regelungen der Landesverfassung NRW stehen hierbei als Konkretisierung des Grundgesetzes exemplarisch für ähnliche Bestimmungen in ande-ren Landesverfassungen der Bundesrepublik.

Im zweiten Teil der Arbeit soll die aktuelle Finanznot und Aufga-benüberlastung vieler Gemeinden beleuchtet werden. Es soll unter-sucht werden, welche finanzpolitisch relevanten verfassungsrecht-lichen Vorschriften zu dieser prekären Situation geführt haben und wie dieser Situation finanzverfassungsrechtlich begegnet werden kann. Hierbei soll insbesondere auf die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung NRW im Jahre 2004 und die Änderungen durch die Föderalismusreform I vom 01.09.2006 eingegangen werden. Abschließend sollen Lösungsansätze einer möglichen Föderalismusreform II diskutiert werden.