Hat die BRD im Umgang mit der RAF die Grenzen eines Rechtsstaats überschritten? (PDF)

Essay aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Geschichte Europas - Europa Nachkriegszeit, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Fast über 30 Jahre lang hielt die Terrorgruppe "RAF" die Bundesrepublik Deutschland in Atem und stellte den damals noch jungen Rechtsstaat dabei durch terroristische Aktionen wie Geiselnahmen, Mordanschläge und Bombenanschläge vor seine bislang wohl größte innenpolitische Herausforderung. Nachdem sich die RAF aus den Studentenprotesten um 1968 gebildet hatte, erreichte der RAF-Terror während des deutschen Herbsts 1977 seinen Höhepunkt. 1998 löste sich die RAF schließlich auf, der Kampf war gewonnen.

In Erinnerung an die RAF-Terrorjahre wird oftmals aus dem Blick verloren, welche Opfer für den Sieg über die RAF von der BRD gebracht werden mussten: konkret soll es in diesem Essay darum gehen, ob die rechtsstaatliche Integrität der BRD aus Gründen der Effizienzsteigerung im Kampf gegen den Terror geopfert werden musste. Hat die BRD im Umgang mit der RAF die Grenzen eines Rechtsstaats überschritten?

Bundeskanzler Helmut Schmidt prägte unter der Bedrohung der RAF den Satz: "Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist..." und hielt auch im Nachhinein daran fest, dass die Grenzen des Rechtsstaats nicht überschritten worden waren. Dennoch oder gerade deswegen lohnt sich eine kritische Hinterfragung dieser Aussagen, da sie eine neue Perspektive auf Deutschlands innenpolitische Lage während der Jahre des RAF-Terrors ermöglicht.

Ziel dieses Perspektivwechsels soll keinesfalls eine Solidarisierung mit der Terrorgruppe RAF sein. Ziel des Perspektivwechsels soll es viel mehr sein, aus der Geschichte zu lernen: versteht man welche politischen Entscheidungen aus welchen Gründen fragwürdig oder gar verfassungswidrig gewesen sind, kann man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Zunächst soll definiert werden, was einen Rechtsstaat ausmacht, anschließend soll näher auf die Programmatik der RAF eingegangen werden, außerdem soll beurteilt werden, welche Rolle §34 für politische Entscheidungen in dieser Zeit gespielt hat und schließlich sollen im Einzelnen bestimmte staatliche Maßnahmen im Hinblick auf die formulierte Fragestellung überprüft werden.