Implementation regulativer Politik (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 2,0, Universität Potsdam, Veranstaltung: Verwaltung und Public Policy, Sprache: Deutsch, Abstract: Kann ein Gesetz oder ein Programm nur durch die Formulierung von Normen und
Regeln durchgesetzt und dem Bürger zugänglich gemacht werden? Wohl eher nicht; es ist eine Phase der Durchführung nötig, die ich als Brücke von der Politik zum Adressaten
bezeichnen möchte und somit einen wichtigen Teil des politischen Prozesses ausmacht. Dennoch kommt die intensive Beschäftigung mit der Analyse der Umsetzung politischer Programme und vor allem den Einflüssen der nachgeordneten Verwaltung erst in den
70er Jahren vermehrt zum tragen. In dieser Zeit gab es auch in Deutschland viele Reformversuche im sozialen Bereich und man versuchte nun verstärkt herauszufinden, wo Ursachen von Erfolg und Misserfolg lagen. Dabei galt es für die Implementationsforscher sich von den bisherigen Kriterien der
Defizitsuche zu lösen und vor allem nicht nur in der Politikformulierung zu suchen
sondern auch in den Behörden, Verwaltungen und Organisationen, die für die Umsetzung
nötig sind, eine mögliche Quelle von Beeinflussungen zu finden. Es ist bis heute strittig
in wie weit die so genannten Vollzugsbehörden ausschließlich einen von der Politik
genau beschriebenen und ohne Entscheidungsspielräume versehenen Gesetzestext zur
Umsetzung vorgegeben bekommen oder ob nicht gerade Politiker versuchen Details der
Gesetzesumsetzung auf untere Ebenen abzuwälzen.
In diesem Zusammenhang ist nicht zu vergessen, dass auch die Politikformulierung zu
großen Teilen schon in den Verwaltungen der Ministerien erarbeitet und als fertige
Vorlage dann den Ministern oder Staatssekretären vorgelegt wird (vgl.: Bogumil/Jann
2008: 25). Somit kann man schon hier von einem Einfluss der Verwaltung auf politische
Entscheidungen sprechen. Diese Beeinflussung wird durchaus bewusst in Kauf
genommen, da der Zeitmangel der Politiker eine detaillierte Bearbeitung unmöglich
macht. Sie wären nicht in der Lage die Fülle von Informationen zu verarbeiten ohne
einen Verwaltungsapparat. Hinzu kommt die Expertise der Beamten in speziellen Fragen.
Es ist nun also wahrscheinlich, dass sich diese Einflussnahme der Behörden auch in den
weiteren Phasen der Politik fortführt. Im Bereich der Implementationsforschung
beschäftigt man sich vor allem mit folgenden drei Formen der Umsetzung: Die regulative
Politik, also die übliche Form von Gesetzen und Regeln; Politik durch finanzielle Anreize
wie Subventionen und die persuasive Politik, also durch politische Appelle oder Werbung
und Information.