Innenpolitische Determinanten der Außenhandelspolitik der Bush-Administration am Beispiel der Stahlzölle (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: USA, Note: 1,7, , Veranstaltung: Internationale Beziehungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Immer wieder werden die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Partnern, auf eine Bewährungsprobe gestellt. Seit dem Wegfall ihres gemeinsamen kommunistischen Feindes in den 90er Jahren treten eine Vielzahl von Konflikten in Bereichen von Wirtschaft und Handel sowie in der Politik auf. Nach den Terrorangriffen des 11. Septembers 2001 wurde von politischer Seite auf eine Festigung der transatlantischen Beziehungen und auf ein multilaterales Vorgehen der US- amerikanischen Außenpolitik spekuliert. Jedoch herrscht, was die Deutung dieses Begriffes anbelangt, Uneinigkeit zwischen beiden Seiten des Atlantiks. So spricht Europa von der Außenpolitik der USA als "Multilateralismus à la carte" oder auch "selektiver Multilateralismus", was besagt, dass Multilateralismus nur ein außenpolitisches Instrument unter vielen darstellt und somit die USA vor einem quasi Alleingang, wie dem Krieg gegen Saddam Hussein im Irak, nicht zurück schrecken. Ähnlich wie in der Sicherheitspolitik, stehen die transatlantischen Beziehungen auch in ihren Wirtschaftbeziehungen auf einer Bewährungsprobe.
Diese Uneinigkeiten entstanden daraus, dass Präsident Bush dem Druck der Stahl- Lobby nachgab und im März 2002 Schutzzölle auf 70% des US- amerikanischen Importvolumens einführte. Die von den Zöllen am stärksten betroffenen Länder sind: die Europäische Union (EU), Japan, Brasilien, Südkorea, China und die Schweiz. Jene Länder haben daraufhin Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen den freihandelswidrigen Stahlprotektionismus Bushs erhoben. Die WTO, die 1947 als Nachfolgeorganisation des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) hervorging, ist ein internationaler, multilateraler Ausschuss, der die Handelspolitiken der Mitgliedsländer beobachtet, eventuelle Handelskonflikte löst und Entwicklungsländer unterstützt. Vor ihr wurden in den letzten Jahren Konflikte wie der Streit um die EU- Bananenmarktordnung, dem Importverbot von hormonbehandeltem US- Rindfleisch und anderen Kontroversen zwischen den USA und Europa ausgetragen und mit einem Urteil beigelegt. In der Auseinandersetzung um die Stahlzölle agiert die WTO wiederholt als ein den Freihandel wahrender Streitschlichtungsmechanismus. Ursprünglich sollte der Streit bis August 2003 mit einem Urteil gegen die US- Stahlzölle beigelegt worden sein, jedoch haben die USA den WTO- Entscheid angefochten, so dass das Verfahren zu einem langwierigen Prozess ausartet.