Inwieweit betont der derzeitige Regierungsstil in Deutschland den kooperativen Staat und welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Funktionsweise des Parlaments? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: befriedigend, FernUniversität Hagen (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Autor geht in seiner Arbeit der Frage nach, inwieweit der Regierungsstil in Deutschland unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder als kooperativ zu bezeichnen ist und welche Auswirkungen er auf die Funktionserfüllung des Bundestages hat. Dafür arbeitet er zunächst die parlamentarischen Grundfunktionen des Deutschen Bundestages heraus und geht dann auf die empirische Realität des "kooperativen Staats" ein. Auf dieser Basis werden "typische Merkmale eines kooperativen Staats" (Abschnitt 3.2) herausgearbeitet, zu denen der Verfasser die gleichberechtigte Beziehung zwischen Regierungssystem und Gesellschaft, die Existenz von Verhandlungssystemen anstelle von hierarchischer staatlicher Anordnung als Mittel der Steuerung, die funktionale Arbeitsteilung zwischen den politischen Institutionen sowie die Interdependenz zwischen den politisch-administrativem System und Interessengruppen zählt. Auf dieser Basis wird der Regierungsstil von Bundeskanzler Gerhard Schröder (in der Amtsperiode 1998 - 2002) als kooperativ eingeschätzt, was der Autor anhand von Fallbeispielen illustriert. Abschließend geht der Verfasser der Frage nach, welche Auswirkungen dieser kooperative Regierungsstil auf die Funktionsweise des Deutschen Bundestages hat bzw. ob damit ein Funktions- oder sogar Souveränitätsverlust des Parlaments verbunden ist. Auf der Basis einer Zusammenstellung der Argumente aus der Literatur kommt er zu dem Ergebnis, dass der kooperative Regierungsstil zwar durchaus mit "verfassungs- und institutionenpolitischen wie auch demokratietheoretischen Problemen einhergeht, "von einer Krise des Parlamentarismus in Deutschland aber nicht gesprochen werden kann".