Ist Deutschland ein Wohlfahrtsmagnet für Immigranten? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich VWL - Sonstiges, Note: 1,0, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Wirtschaftspolitik), Veranstaltung: volkswirtschaftliches Forschungsseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung
Rund 20% der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund.
1 Nicht erst seit Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab", wird
diskutiert, ob Deutschland ein Wohlfahrtsmagnet für Immigranten ist. Sarrazin versucht einen
möglichen Magneteffekt bereits dadurch zu manifestieren, indem er auf Studien des Statistischen
Bundesamtes verweist. Diese belegen, dass 28% der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
einen Migrationshintergrund haben.2
Doch reichen die alleinigen Feststellungen, dass in Deutschland rund 20% Personen mit
Migrationshintergrund leben, von denen 28% Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialhilfe
beziehen, bereits aus, um den Rückschluss zu ziehen, dass diese Personengruppe auf
Grund der Sozialtransfers nach Deutschland eingewandert ist? Hans-Werner Sinn, Präsident
des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, postulierte ähnlich wie Sarrazin, dass Deutschland
ein Migrationsmagnet für niedrigqualifizierte Immigranten sei.3 Andere Studien artikulieren,
dass die so genannten Magneteffekte - wenn überhaupt - nur marginal existent sind und
daher keinen Einfluss auf das Migrationsverhalten haben würden.4
Problematisch ist die Diskussion über mögliche Magneteffekte, da die Feststellung solcher
Effekte gleichzeitig eine Kritik an der Struktur des Sozialstaates sind. Denn Magneteffekte
basieren auf der Annahme, dass die Umverteilungsaktivität des Sozialstaates einen Einfluss
auf Migranten hat. Hierbei ist zu beachten, dass Sozialleistungen zwar per Gesetz schnell
geändert werden können, jedoch werden diese Kürzungen einen negativen Effekt auf das
Abstimmungsverhalten für die kürzende Partei bei folgenden Wahlen haben. Im Jahr 2003
bezogen rund 35 Millionen Personen in Deutschland Sozialleistungen vom Staat.5 Abzüglich
der nicht wahlberechtigten Ausländer und der Doppelzählungen blieben zirka 25 Millionen
Personen - sprich 41 % der Wahlberechtigten - die Sozialtransfers bezogen haben.6 Addiert
man zu diesem Wert die Wahlberechtigten hinzu, die zwar keine Sozialleistungen empfangen
aber den Rückbau des Sozialstaates als grundlegend ungerecht und falsch betrachten,
so steigt der Anteil der Wahlberechtigten, der eine Kürzung negativ beurteilt. Dies hat zur
Folge, dass die Regierung, die Kürzungen der Transferzahlungen eingeleitet hat, mit einer
sehr hohen Wahrscheinlichkeit in der nächsten Legislaturperiode die Opposition stellt. Eine