Kommentar zu Jürgen Habermas "Die postnationale Konstellation" (PDF)

Rezension / Literaturbericht aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,0, Philipps-Universität Marburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in das Studium der Politikwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Versuch dieses Kommentars soll sein, zwei Theorien von Habermas in Bezug zu setzen. Zum einen die des kommunikativen Handelns und zum anderen die einer postnationalen Konstellation und der Zukunft der Demokratie. Funktioniert das System einer deliberativen Politik eines Nationalstaates auch über die Grenzen eines staatlichen Territoriums hinaus, und wie legitimiert sich eine solche internationale Politik? Wie und bei welchen Staaten lassen sich eventuelle Ansätze für eine Verständigung und einen normativen Konsens finden? Aus dem Essay über die postnationale Konstellation soll hierbei das nationalstaatliche Öffnungs- und Schließungsprinzip untersucht werden und im Anschluß die Frage gestellt werden, ob sich die Normfindung für eine postnationale Konstellation an der Theorie des kommunikativen Handelns anlehnen läßt und ob es möglich ist über eine adäquat vollzogene Demokratie - oder auch andere Herrschaftsformen - die Individuen und ihre Regierung zur Öffnung für überstaatliche Institutionen und Regelungsgremien zu gewinnen.
Die Probleme des Nationalstaates mit der fortschreitenden Globalisierung, im wichtigsten Punkt die der Ökonomie, sind spiralförmig.
a) Speziell in der Bundesrepublik wird die fiskalische Grundlage der Sozialpolitik immer schmaler.
b) Dem Nationalstaat fehlt die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Makrosteuerung.

Folge: Der Staat hat Probleme sich zu legitimieren. Sein Handlungsspielraum wird zunehmend eingeschränkt und dies verunsichert folglich die kollektive Identität und läßt die Integrationskraft im Nationalstaat sinken.
Politische Maßnahmen, dem zu begegnen, bestehen in diesem Fall aus einer a), gezielten Schließung und einer b), bewußten Öffnung der Grenzen.
zu a) defensive Rhetorik: Die Schließung der Schleusen beruht auf dem politischen Willen den Staat zu schützen, in erster Linie vor von außen eingebrachten Waffen, Drogen, Kapital, Immigranten und Flüchtlingen.
zu b) offensive Rhetorik: Die liberale Variante der Öffnung muß politisch bzw. weltpolitisch geregelt werden, denn nur eine transnationale Politik kann den global vorhandenen Netzwerken begegnen. Darüber hinaus muß sich eine solche Handhabung der Politik legitimieren können und dies kann sie nicht allein über ein Kriterium wie das der Ökonomie.
"Die Dynamik des Öffnungs- und Schließungsprozesses erweitert die Horizonte der Lebenswelt, die Maschen der sozialen Integration, die Spielräume differentieller Lebensentwürfe und die individuellen Lebensentwürfe."