Kommunale Wählergemeinschaften in Deutschland. Bereicherung oder Gefahr für die Demokratie? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,3, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (Fernstudieninstitut), Veranstaltung: Politik und Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Deutschlands politisches System wird als Parteiendemokratie bezeichnet. In der deutschen Kommunalpolitik gestalten jedoch nicht allein die Parteien die Politik. Zwar sind sie vor Ort die überwiegende politische Kraft, aber nicht konkurrenzlos oder gar monopolistisch. Die Kommunalwahlen in Brandenburg am 24. Mai 2014 sind von einem intensiven Wahlkampf und eben nicht nur durch bekannte Parteien geprägt gewesen. Verschiedenste Akteure, Wählergemeinschaften, Wählervereinigungen, Wähler-gruppen sowie Einzelkandidaten haben sich auf kommunaler Ebene den Wählerinnen und Wählern mit Plakaten, Flyern und Programmen zur Wahl gestellt. Im Landkreis Barnim waren z. B. neben den Parteien sechs Wählergruppen und zwei Listenvereinigungen wählbar. Sie haben damit, nicht zum ersten Mal, ihren Anspruch auf eine beständige Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess geltend gemacht. [...]
Es stellt sich die Frage, welche politischen Ziele diese Gruppen gerade auf kommunaler Ebene verfolgen. Wie gelingt es Ihnen, auf der untersten Selbstverwaltungsebene neben den auf Bundes- und Landesebene etablierten Parteien, durchaus erfolgreich an Kommunalwahlen teilzunehmen? Welche Motive verbinden die Mitglieder? Was macht sie für die Wählerinnen und Wähler vor Ort attraktiv? Inwieweit stärken sie den Pluralismus unserer parlamentarischen Demokratie? Oder stellen sie eine Schwächung unserer Demokratie dar und sind deshalb eine Gefahr für die Stabilität unseres parlamentarischen Systems? Anhand empirischer Untersuchungen exemplarischer Beispiele kommunaler Wählergemeinschaften sollen die aufgeworfenen Fragen erörtert und im Rahmen einer politologischen Analyse untersucht werden. Die Analyse bezieht sich auf die Form, die Prozesse und die Inhalte der Politik der Wählergemeinschaften. Dabei wird im Kapitel 2 "Politischer Handlungsrahmen" die Form der Politik (polity) geklärt. In diesem Kapitel werden auch die wesentlichsten gesetzlichen Grundlagen für Wählergemeinschaften dargestellt, da die verfassungsrechtliche Stellung und gesetzliche Grundlage für Wählergemeinschaften nicht ohne weiteres erkennbar ist. In Kapitel 3 "Möglichkeiten der Akteure" wird auf die Prozesse der Politik (politics) und in Kapitel 4 "Motive, Ziele und Inhalte" werden die politischen Gestaltungsmaßnahmen (policy) analysiert.