Krankenhäuser zwischen Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 15, Universität Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Bayreuth), Sprache: Deutsch, Abstract: "Gesundheit lässt sich nicht kaufen, aber sehr gut verkaufen." Dieses Zitat von Gerhard
Kocher, einem österreichischen Ökonom, spiegelt wieder, was derzeit in der deutschen
Krankenhauslandschaft das Motto zu sein scheint. Krankenhäuser werden von Privaten
aufgekauft um später mit ihnen satte Gewinne zu erzielen.
Dabei gelten die Krankenhäuser seit jeher als gesundheitliche Garantieeinrichtungen. Sie sind
neben den privaten Arztpraxen von größter Bedeutung für die Gesundheitssicherung der
Bevölkerung und ein essentieller Bestandteil des Gesundheitssystems. In der Industriegesellschaft
kann der Einzelne nicht mehr selbst für seine individuellen Bedürfnisse Sorge
tragen. Dem Staat ist daraus die Aufgabe der Daseinsvorsorge entstanden. Die
Krankenhausversorgung ist neben der Lieferung von Gas, Wasser und elektrischer Energie
nur ein Erscheinungsbild dieser Aufgabe, deren Sinn darin besteht, ein Zusammenleben in
einer modernen Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen.
Die Aufgaben der Daseinsvorsorge durchlaufen in Deutschland derzeit einen tief greifenden
Wandlungsprozess. Damit stehen auch die Kommunen und ihre Unternehmen vor einer Zeit
der Veränderung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich des
Gesundheitswesens wird durch die Europäische Union, aber auch durch den nationalen
Gesetzgeber zunehmend liberalisiert. Auch die Krankenhäuser, als ein Hauptinstrument der
Gesundheitsversorgung, müssen sich zunehmend dem Wettbewerb stellen. Hieraus resultiert
ein Konflikt zwischen der Sicherung einer günstigen, flächendeckenden Krankenversorgung
und dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg.
Diese Arbeit wird im Folgenden zunächst den Begriff der Daseinsvorsorge und seine
gesetzlichen Grundlagen darstellen. Sodann wird der oben genannte Wandel anhand
ausgewählter Beispiele dargestellt sowie Möglichkeiten und Risiken einer
Wettbewerbsöffnung aufgezeigt. Anschließend wird die Rolle des Vergaberechts im
Krankenhaussektor und die Problematik der staatlichen Beihilfe erörtert. Zum Abschluss der
Arbeit wird ein Lösungsvorschlag des Konflikts zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb
erarbeitet.