Kritische Analyse der Übernahme des institutionellen Regelwerks der EU (Acquis Communautaire) durch Bulgarien (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Nach 1945 hatte der Kalte Krieg zwischen West und Ost zu einer willkürlichen Teilung Europas geführt. Es bildeten sich ein marktwirtschaftlich geprägtes westliches Europa und ein planwirtschaftlich orientiertes östliches Europa, gebunden an die Sowjetunion.
Am 25. April wurde in Luxemburg der EU-Beitrittsvertrag von Bulgarien und Rumänien unterschrieben, und seit dem 01.01.2007 sind beide Länder Mitglieder der EU. Damit ist aus Sicht der EU die fünfte Erweiterungsrunde abgeschlossen. Der sich im Jahre 1989/90 in Mittel- und Osteuropa abspielende ¿Systemwechsel und die darauf folgende universelle Umordnung der Großmachtverhältnisse¿ zwingen die ehemals sozialistisch geprägten Staaten zu einer Umorientierung der Marktstruktur und einer verstärkten Zuwendung zu neuen Integrationspartnern in Organisationen wie der NATO und der EU. Bulgarien und Rumänien werden oft als die ¿ökonomischen Schlusslichter der Union¿ bezeichnet. Trotz vieler Probleme während des Beitrittsprozesses haben sie dennoch gezeigt, dass sie in der Lage sind, marktwirtschaftliche Strukturen aufzubauen, Strukturschwächen zu bekämpfen und somit bereit sind, dem "Club" möglichst schnell beizutreten.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Erweiterung werden ehemalige zentralistische Planwirtschaften mit eingeschlossen, die gezwungen sind, innerhalb einer kurzen Zeit, von den westeuropäischen Ländern in den letzten vierzig Jahren entwickelte Institutionen und Gesetze zu übernehmen. Wie Martens (2000) bemerkte, ist dies ein "unprecedented experiment in institutional reform", da der institutionelle Transformationsprozess nicht "selbst gewachsen" ist, sondern von westlichen Volkswirtschaften transponiert wurde. Die fremde "EU-Rechtskultur" muss erst auf die politischen Willensträger in Bulgarien übergehen, die diese dann im Laufe der Zeit im Rahmen eines "Trickle-Down-Effektes" an die Institutionen bis in die Bevölkerung weitergeben. Den Rahmen hierfür bietet der Acquis Communautaire, das institutionelle und rechtliche Regelwerk der EU, welches im Mittelpunkt dieser Arbeit steht.
Oberstes Ziel der EU-Mitgliedstaaten ist, neben der vollständigen Übernahme des Acquis Communautaire durch die Kandidatenländer, "the creation of a level playing field based on the Western status quo". Neben der Etablierung von Demokratie und Marktwirtschaft sehen die Neumitglieder durch die institutionelle Annäherung an die EU die Möglichkeit, von den finanziellen Vorteilen sowie dem [...]