Laizismus und Demokratie versus Türkei und Islam? Eine kritische Betrachtung des türkischen Islams und seiner Vereinbarkeit mit Europa (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient, Note: 1,7, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in das rechtliche und politische System der Türkei, Sprache: Deutsch, Abstract: Seitdem die EU der Türkei im Jahr 1999 den Beitrittskandidatenstatus verliehen hat und spätestens seitdem die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen für den 3. Oktober 2005 festgelegt wurde, scheint der langfristige Beitritt des ersten Staates mit hauptsächlich muslimischer Bevölkerung zur Europäischen Union immer denkbarer. Die islamisch- konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungs-Partei (Adalet ve Kalkinma partisi, AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei durch eine Vielzahl von Reformen innerhalb nur weniger Jahre Regierungsarbeit ein gutes Stück in Richtung Westen gerückt. Dadurch hat sie die Türkei auch der Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele des Kemalismus, der türkischen Staatsideologie, näher gebracht: der durch Anpassung an und Eingliederung in den Westen erreichten Modernisierung der Türkei.
Die neuesten Entwicklungen in der Türkei und die ihr vorangegangen Reformen, die aus türkischer Sicht reformistisch, ja fast revolutionistisch sind, werden in Europa häufig mit Skepsis betrachtet. Kritiker warnen, die Reformen bestünden nur auf dem Papier und Erdogan täusche seine westliche Orientierung vor, um schließlich, nach Sicherung des Regierungsbodens, ausreichenden Zugeständnissen der EU und einer griffigen Kontrolle über das Militär, seinen traditionellen Kurs wieder hervorzukramen und die alte Linie des Necmettin Erbakan und der im Zuge des 28. Februar Prozesses verbotenen islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah-Partisi) wieder einzuschlagen. Insbesondere das in den letzten Monaten zu beobachtende Desinteresse der türkischen Regierung an weiteren Reformen bzw. an der Durchsetzung bereits verabschiedeter Gesetze bläst den Türkei-Kritikern wieder neuen Wind in die Segel. Nicht zuletzt sei die Türkei ein vom Islam geprägter Staat, der eine Gefährdung für die Rechtsordnung in der EU darstelle. So formuliert Reinhold Bocklet etwa:

Da aber im Islam die Emanzipation einer zivilen, säkularisierten Sphäre vom Totalitätsanspruch der Religion nicht stattgefunden hat und wo es sie - wie in der Türkei - gibt, sie auf staatlich-militärischem Oktroy beruht, bestehen nicht zuletzt im Blick auf die Entwicklungen in der Türkei während der letzen Jahrzehnte berechtigte Zweifel, ob die jüngsten demokratischen Reformen und die rechtliche Festschreibung der westlichen Werte gesellschaftlichen Bestand haben und nicht wieder von einem islamisch-fundamentalistischen Sturm hinweg gefegt werden.