Lobbyismus und Parteispenden (PDF)

Inhaltsangabe:Problemstellung:
¿Wenn einer Dir etwas in die rechte Tasche stecken will, so halte ihm auch die Linke hin¿.
Deutschland eine geschmierte Republik? Das sicherlich nicht. Aber die aufgeklärten Skandale der Parteienfinanzierung, der Korruption und Vetternwirtschaft haben gezeigt, dass illegale Einflussnahme auch in Deutschland existiert. Dabei ist das politische System Deutschlands vermutlich nicht korrupter als es immer schon war. Versuche der Beeinflussung hat es und wird es immer wieder geben.
Korruption kann verschiedene Formen annehmen. Strafgesetzliche Tatbestände wie Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und - Annahme fallen genauso unter den Begriff der Korruption wie Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte oder Abgeordnetenbestechung. Doch wie lässt sich legale Einflussnahme von Korruption abgrenzen? Und wie verflechtet sind Lobbyismus, Parteispenden und Korruption?
Ziel dieser Arbeit ist die Beantwortung der Frage, wann legale und legitime Formen der Parteienfinanzierung und des politischen Einflusses enden und wann politische Korruption beginnt. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt hierbei sowohl auf dem Zusammenhang zwischen Korruption und Lobbyismus, als auch auf der Beziehung zwischen Korruption und Parteispenden.
Die Beziehung zwischen Korruption, Parteispenden und Lobbyismus soll so zu entflochten werden, dass eine Abgrenzung zwischen diesen drei Bereichen möglich ist.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1Einleitung1
1.1Problemstellung und Zielsetzung1
1.2Aufbau der Arbeit2
2Lobbyismus2
2.1Begriffliche Bestimmung2
2.2Akteure und Aktivitäten3
2.3Lobbyismus in den USA4
2.4Problematik von Lobbyismus7
3Parteienfinanzierung8
3.1Staatliche Parteienfinanzierung8
3.1.1Wahlkampfkostenerstattung10
3.1.2Stiftungsfinanzierung sowie Abgeordneten ¿ und Fraktionsabgaben11
3.2 Private Parteienfinanzierung12
3.2.1Mitgliederbeiträge12
3.2.2Vermögen, Schulden und Kredite12
3.3Parteienfinanzierung in den USA13
4Spenden14
4.1Das Parteispendengesetz in Deutschland14
4.2Problematik der Spendenpraxis16
5Politische Korruption17
5.1Begriffliche Bestimmung17
5.1.1Korruption im Strafgesetzbuch18
5.1.2Allgemeine Ursachen und Folgen20
5.1.3Korruption in den USA22
5.2Korruption und Lobbyismus22
5.2.1Verflechtung von Wirtschaft, Verbänden und Politik24
5.2.2Die Rolle der PACs in den USA25
5.3Korruption und Parteispenden26
5.3.1Fallbeispiele27
5.3.2Interessenszahlungen an Abgeordnete als [...]