Lobbyisten und ihr Einfluss auf die Politik (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation, Note: 1,0, German open Business School - Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Verhältnis zum politischen System in Deutschland ist seitens der Bevölkerung durch Misstrauen geprägt. Dies äußert sich darin, dass nur jeder zweite Bundesbürger politischen Institutionen, wie dem Bundestag oder den Parteien, vertraut. Gleichzeitig steigt jedoch der Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen. Dabei werden traditionelle Formen, wie das Engagement innerhalb politischer Parteien oder die Teilnahme an Wahlen, immer weniger geschätzt. Dies zeigt sich z. B. durch sinkende Parteimitgliederzahlen und eine stetig abnehmende Wahlbeteiligung. Stattdessen erlangen Beteiligungsmöglichkeiten im vorpolitischen Raum, außerhalb der offiziellen Entscheidungsinstitutionen, immer mehr Bedeutung. Dies äußert sich vor allem an einer immer stärker ausgeprägten Landschaft von Interessenvertretungen im politischen, wirtschaftlichen und sozialem Sinne. Dadurch werden jedoch Entscheidungsprozesse immer intransparenter und es kommen vermehrt Vorwürfe der Vetternwirtschaft auf. Während des Bundestagswahlkampfes 2009 erhielt z. B. die FDP eine Großspende von über einer Millionen Euro durch den Eigentümer der Hotelgruppe Mövenpick. Als die FDP nach der Wahl in der Regierungsverantwortung stand, erfolgte die Verabschiedung eines Gesetzes zur Senkung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Darüber hinaus kommt es immer häufiger zu Wechseln von hochrangigen Politikern in die Wirtschaft. Diese verfügen meist über wertvolle Netzwerke zu politischen Entscheidern. Der Wechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasriesen Gazprom ist dafür ein Beispiel, wobei Herr Schröder noch in seiner Amtszeit lukrative Verträge für Gazprom mitverhandelt hatte. Vorwürfe, die Politik würde zunehmend durch einflussreiche Interessenvertreter gelenkt, verstärken sich dadurch.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit der Fragestellung: "Üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse aus?"
Dazu sollen zunächst die Prozesse der Gesetzgebung und ihre Akteure betrachtet werden. Im Anschluss werden die Begriffe Lobbyismus sowie die Akteure und Vorgehensweisen untersucht. Abschließend sollen die größten Kritiklinien zum Lobbyismus und mögliche Lösungsansätze diskutiert werden. Dabei wird z. B. ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Die Literaturlage zu diesem Thema ist als ausreichend zu bezeichnen, jedoch wurde eine zusammenhängende Diskussion noch nicht vorgenommen.