Menschenrechtspolitik der EU in der Außenhandelspolitik (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Social Sciences), Veranstaltung: Völkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: "Trade policy does not operate in a vacuum but must - and does - reflect societal concerns. The challenge for us all is to make trade work in a way that helps rather than hinders such legitimate concerns. Trade policy must harness the economic benefits of trade liberalisation whilst promoting universal values such as human rights and social justice that lie at the core of the European project." Dieses Zitat einer Rede des europäischen Handelskommissars, Karel De Gucht, verdeutlicht, dass die Außenhandelspolitik der Europäischen Union (EU) ein grundsätzliches Instrument zur Achtung und Förderung von Menschenrechten darstellt und diese nicht den wirtschaftlichen Interessen der EU untergeordnet werden. Kritische Stimmen stellen jedoch die Kohärenz und Effektivität der tatsächlichen Förderung der Menschenrechte im EU-Außenhandel infrage und verweisen auf die negativen Effekte, welche sich aus dem Bestreben der EU nach einer Liberalisierung des Welthandels - insbesondere der Agrarmärkte - für die Menschenrechte in Entwicklungs- und Schwellenländern ergeben.
Aufgrund dessen soll im Rahmen dieser Arbeit die Frage untersucht werden, inwiefern die EU dem von ihr postulierten universalen Menschenrechtsschutz in der Außenhandelspolitik gerecht wird oder, ob dieser nicht vielmehr durch wirtschaftliche Ziele überlagert wird. Dazu erfolgt zunächst eine kurze Beschreibung der Problemfelder, die sich für Menschenrechte im Rahmen des internationalen Handels eröffnen können sowie eine Darstellung der Diskussion um die Begründung und die Geltung von Menschenrechten. Danach wird untersucht, inwiefern eine rechtliche Bindung der EU-Außenhandelspolitik existiert und, welche Verpflichtungen sich daraus für den Außenhandel der EU ergeben. Auf Basis der drei staatlichen Verpflichtungsebenen im Außenhandel nach De Schutter wird anhand des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru analysiert, inwiefern die EU diesen Verpflichtungen nachkommt. Die Untersuchung kommt dabei zu dem Ergebnis, dass infolge der rechtlichen Bestimmungen des Freihandelsabkommens alle Verpflichtungsebenen Einschränkungen unterliegen.