Ministerkartelle in Deutschland. Eine kritische Analyse exemplarisch dargestellt anhand der Fusion von EDEKA und Kaiser's Tengelmann (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich BWL - Unternehmensforschung, Operations Research, Note: 1,3, Europäische Fernhochschule Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zentrum dieser Arbeit steht die kritische Auseinandersetzung eines Ministerkartells anhand eines aktuellen Beispiels aus der Presse. Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA ist 2016 in der Presse als Ministerkartell bekannt geworden. Nachdem der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einer Fusion mittels Ministererlaubnis zugestimmt hatte, kamen Gerüchte über rechtswidriges Verhalten von Gabriel auf, die seine Entscheidung zweifelhaft erscheinen ließen.

Anhand dieses Beispiels wird in der vorliegenden Arbeit die Rechtslage einer Ministererlaubnis dargelegt. Ebenso wird hinterfragt, ob der Vorfall eine Ausnahme darstellt oder es schon häufiger vorkam, dass sich ein Minister über alle Instanzen hinwegsetzt und für eine Fusion plädiert.

Hinführend dazu wird in den Kapiteln zwei und drei ein Abriss über den aktuellen Kenntnisstand zum Thema Wettbewerb, Kartellarten, Kartellentwicklung sowie Ministerkartelle gegeben.

Ziel dieser Arbeit ist es, grundlegende Aspekte der Ministerkartelle zu erläutern und einen Überblick über Kartelle zu verschaffen. Das ausgewählte aktuelle Beispiel soll verdeutlichen, dass Ministerkartelle differenziert und situationsabhängig betrachtet werden müssen. Aber auch allgemein betrachtet stellt sich die Frage, ob die kartellrechtliche Situation durch eine Ministererlaubnis legitimiert wird. Doch für dieses Beispiel ist keine allgemeingültige Generalaussage zu treffen, sondern vielmehr muss von Fall zu Fall entschieden werden, inwieweit eine Ministererlaubnis sinnvoll erscheint oder nicht. Eine Machtdemonstration des Ministers, indem er sich mit seiner Entscheidung über das Kartellamt hinwegsetzt, bedarf einer genaueren Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven.